Politik will Bankgebühren Grenzen setzen

Martin Thaler Investmentfonds

Immer mehr Banken stellen für immer weitere Dienstleistungen höhere Rechnungen. In der Politik wird die Entwicklung mit Sorge betrachtet – Verbraucherschutzminister wollen nun zur Tat schreiten.

Kontogebühren Bild: Pixabay/geralt

Die Verbraucherschutzminister wollen die Gebühren der Banken deckeln. Bild: Pixabay/geralt

In der vergangenen Woche erreichten die knapp 600.000 Kunden der Sparkasse Köln-Bonn unliebsame Nachrichten: Ihre Bank führt neue Girokontenmodelle ein, die für die Kunden höhere Kosten mit sich bringen.  

Ein Beispiel: Das einstige „Giro Klassik“ heißt in Zukunft „Giro Privat“ – statt 2,95 Euro im Monat berechnet die Bank zukünftig Kosten in Höhe von monatlich fünf Euro. Für Ein- und Auszahlungen sowie Daueraufträge sind zudem jeweils 40 Cent fällig. Für das „Giro Privat Komfort“ werden zukünftig neun Euro im Monat aufgerufen, zudem muss die bislang kostenfrei zur Verfügung gestellte Kreditkarte zukünftig bezahlt werden (30 Euro pro Jahr).  

Die Sparkasse Köln-Bonn ist dabei nicht die einzige, die in der jüngeren Vergangenheit ihre Kosten nach oben geschraubt hat. Erst in dieser Woche gab die Commerzbank an, zukünftig Gebühren (4,90 Euro im Monat) auf das einst kostenfreie Girokonto zu erheben. Auch die Zahl der Banken, die Negativzinsen bzw. sogenannte Verwahrentgelte erheben, wuchs in den vergangenen Monaten stark an.  

Vorstoß aus der Politik

Nun schaltet sich offenbar die Politik ein. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet, planen die Verbraucherschutzminister der Bundesländer einen gemeinsamen Vorstoß, der die Bundesregierung zum Handeln bewegen soll. In einer gemeinsamen Beschlussvorlage, die auf der Verbraucherministerkonferenz in der kommenden Woche diskutiert werden soll, machen sich die Minister für eine angemessene Gebührengestaltung stark. Die Höhe für Verwahrentgelte, Abhebegebühren und Dispozinsen solle gesetzlich geregelt werden.  

Auch müssten die Kunden endlich einen transparenten Überblick über ihre Gebühren und eine Vergleichsmöglichkeit geboten bekommen. So wird die Bundesregierung in der Beschlussvorlage aufgefordert, endlich das angekündigte Vergleichsportal bei der Bafin freizuschalten.  

Dies soll nach Plänen der Bundesregierung jedoch erst im Herbst 2022 geschehen – nachdem Check24 sein Vergleichsportal nach einer Klage des Verbraucherschützer Bundesverbands (vzbv) vom Netz genommen hatte, verweist der Bund auf das Angebot der Stiftung Warentest als Übergangslösung.  

Urteil des BGH

Ob die Bundesregierung dem Antrag der Verbraucherschutzminister folgen wird, bleibt abzuwarten. Eine gute Nachricht gab es aber so oder so in dieser Woche, zwar nicht aus Berlin, wohl aber aus Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof beschloss, dass Banken für umfangreiche Vertragsveränderungen, beispielsweise die Umwandlung eines kostenfreien in ein kostenpflichtiges Konto, die ausdrückliche Zustimmung ihrer Kunden benötigten. Bislang galt vielfach: Wenn der Kunde nicht ausdrücklich in einem bestimmten Zeitraum widerspricht, gilt dessen Schweigen als Zustimmung.  

Die entsprechenden Klauseln lehnte der Bundesgerichtshof nun aber als für die Verbraucher zu intransparent ab. Kunden müssen der Einführung von Kontoführungsgebühren nun als aktiv zustimmen. Tun sie das nicht, kann allerdings die Kündigung drohen, wie ein Fall aus Düsseldorf erst kürzlich zeigte.