Pflegereform: Explodierende Kosten und wachsender Widerstand

Anne Mareile Walter Versicherungen

Mehrere SPD- und CDU-Politiker rechnen nicht mehr mit einer Umsetzung der Pflegereform vor der anstehenden Bundestagswahl: Spahns Vorhaben stoße auf immer weniger Rückhalt. Derweil prognostiziert der Verband der Privaten Krankenversicherung Kosten von 90 Milliarden Euro, die auf den Steuerzahler bei einer Umstrukturierung zukommen würden.

Pflege Bild: Adobe Stock/Pixel-Shot

Die Pflegereform von Jens Spahn steht auf der Kippe: Die Kritik an den Kosten wird immer lauter. Bild: Adobe Stock/Pixel-Shot

Dass die große Pflegereform noch vor der Bundestagswahl in Gesetzesform gegossen wird, steht immer mehr auf einem wackligen Fundament: SPD- und Unionspolitiker aus der Regierungskoalition gehen mittlerweile nicht mehr davon aus, dass das Reformvorhaben in der aktuellen Legislaturperiode realisiert wird. „Der Gegenwind aus den eigenen Reihen ist zu groß“, äußerte beispielsweise die CDU-Abgeordnete Jana Schimke gegenüber dem „Spiegel“. Auch der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) sieht das Gesetzesvorhaben kritisch: Demnach würden die real entstehenden Kosten für die von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geplante Reform in astronomische Höhen klettern: Der PKV rechnet bis 2030 mit Ausgaben in Höhe von 90 Milliarden Euro.

Ausgaben würden sich in acht Jahren mehr als verdoppeln

Spahns Ministerium hatte für das Jahr 2022 Kosten von 5,1 Milliarden Euro einkalkuliert, die über einen dauerhaft steuerfinanzierten Zuschuss aus dem Staatshaushalt finanziert werden sollten. Denn ohne Zuschuss würden die Sozialabgaben die 40-Prozent-Marke übersteigen. Diese gilt als Obergrenze, um den Erhalt von Arbeitsplätzen nicht zu gefährden. Das Wissenschaftliche Institut der PKV (WIP) geht hingegen für das Jahr 2022 von einem Kostenvolumen von insgesamt 5,8 Milliarden Euro aus und rechnet mit einer jährlichen Zuschusshöhe von 14,2 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030. „Die Kosten der Reform würden sich also schon binnen acht Jahren weit mehr als verdoppeln“, schreibt der Verband. Dies liege zum einen an den Personalkosten, für die das Gesundheitsministerium einen jährlichen Anstieg um drei Prozent prognostiziert hatte. Der PKV nimmt entsprechend dem Trend der vergangenen Jahre aber einen deutlich stärkeren Anstieg an. Zusätzlich müssten die durch die demografische Entwicklung entstehenden Kosten ausgeglichen werden – denn nur dann könne das erklärte Ziel erreicht werden, den Beitragssatz der Sozialen Pflegeversicherung stabil zu halten.

Auch der Widerstand aus den eigenen Reihen wird nach einem Bericht des „Spiegels“ zunehmend größer, sowohl im Wirtschaftsflügel der Union wie auch beim Koalitionspartner SPD wächst die Skepsis. Das Projekt von Spahn soll daher mittlerweile auf der Kippe stehen. Wirtschaftsvertreter der Union stören sich an den hohen Kosten, die dadurch entstehen würden, dass im Zuge der Reform der Eigenanteil der Heimbewohner an den Pflegekosten begrenzt wird, während gleichzeitig höhere Gehälter für Pflegekräfte avisiert sind. Auch, dass Spahn mehr Geld für die häusliche Pflege verspricht, sehen sie problematisch. „Die Milliardenkosten sind nicht zu verantworten“, kritisiert Schimke, die auch Vorsitzende der Sozialkommission des Parlamentskreises Mittelstand ist.

Kommende Generation von Beitragszahlern wird überlastet

Den engen Zeitplan bis zur Sommerpause halten einige Gesundheitspolitiker der Union zudem für unrealistisch. „Es dürfte schwer werden, das in den letzten sechs Sitzungswochen noch zu schaffen“, prognostizierte die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU, Karin Maag.

Aus Sicht der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) der CDU/CSU sollten Sozialversicherungen grundsätzlich beitragsfinanziert bleiben, ein steuerfinanziertes System lehnt sie ab. Die Pflegereform überlaste jedoch die kommende Beitragszahlergeneration. Um die enormen Herausforderungen der Pflegeversicherung bewältigen zu können, hatte sich der Wirtschaftsflügel der Union zuletzt auch für die Einführung einer betrieblichen Pflegeversicherung ausgesprochen.