Nach Mietendeckel-Aus: Druck auf den Bund nimmt zu

Anne Mareile Walter Sachwerte

Egal ob Immobilienbesitzer oder Mieter – laut einer Umfrage wünscht sich die Mehrheit der Deutschen eine bundesweite Regelung zum Mietenstopp. Auch SPD, Grüne und Linke preschen vor und drängen auf eine Regulierung auf Bundesebene. Das Institut der deutschen Wirtschaft befürchtet negative Effekte auf den Wohnungsmarkt.

Mieten Bild: Adobe Stock/hanohiki

Sowohl Immobilienbesitzer wie Mieter sehen jetzt den Bund am Zug: Er soll den Rahmen für regionale Mietendeckel schaffen. Bild: Adobe Stock/hanohiki

Nach dem Scheitern des Berliner Mietendeckels vor dem Bundesverfassungsgericht mehren sich die Stimmen, eine bundesweite Regelung zum Schutz der Mieter vor steigenden Wohnkosten zu schaffen. SPD, Grüne und Linke wollen das Thema auf ihre Wahlkampf-Agenda setzen, auch der Mieterbund pocht auf eine Bundesregelung. Offenbar wünschen sich das auch viele Wähler: Nach einer Umfrage des Maklerunternehmens Homeday unter 3.655 Immobilieneigentümern und 4.596 Nicht-Immobilieneigentümern sind 61 Prozent der Befragten der Ansicht, dass der Bund für die Möglichkeit regionaler Mietendeckel sorgen soll.

Dabei macht es durchaus einen Unterschied, ob die Menschen eine eigene Immobilie besitzen oder zur Miete wohnen: 69 Prozent der Nicht-Eigentümer befürworten eine solche Gesetzesinitiative – aber auch 51 Prozent der Eigentümer sind der Ansicht, dass ein vom Bund geregelter Mietenstopp nötig ist. „Dass eine deutliche Mehrheit der Deutschen und sogar 51 Prozent der Eigentümer eine Bundesregelung zum Mietendeckel wünschen, zeigt die große Bedeutung, die das Thema bezahlbarer Wohnraum hat“, erklärt Homeday-Gründer Steffen Wicker. An anderer Stelle polarisiert das Thema: 43 Prozent der Umfrageteilnehmer bewerteten das Gerichtsurteil zum Mietendeckel positiv und mit 42 Prozent fast genauso viele negativ. Vergangenen Donnerstag entschieden die Karlsruher Richter, dass die Länder beim Mietpreisrecht keine Gesetzgebungsbefugnis haben und der Berliner Mietendeckel daher gegen das Grundgesetz verstoße. 52 Prozent der Immobilieneigentümer begrüßte den Beschluss, bei den Nichteigentümern waren es hingegen 36 Prozent.

Mietendeckel als zentrales Wahlkampfthema

Aus Sicht von Homeday-CEO Steffen Wicker werde der Mietendeckel zu einem zentralen Thema im Bundestagswahlkampf. „Als Gesellschaft brauchen wir kluge Lösungen, um mehr bezahlbaren Wohnraum vor allem in Städten zu schaffen“, sagt er. Ähnlich argumentieren SPD, Grüne und Linke, die eine Bundesinitiative zur Begrenzung des Mietenanstiegs fordern. In einem Podcast von „Kölner Stadt-Anzeiger“ und „Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND)“ wies die SPD-Vorsitzende Saskia Esken darauf hin: „Da, wo die Mieten tatsächlich so explodieren, wie es in Berlin der Fall ist, muss auch die Möglichkeit geschaffen werden, dass man dort eingreift mit einem Deckel, einer Bremse.“

In Berlin und bundesweit hatte auch die Linke für einen Mietendeckel getrommelt. In den vergangenen acht Jahren habe der Bund bei der Mietpreisbremse versagt, „wo wir diese Mieten-Explosion in den Metropolen hatten“, prangerte die stellvertretende Vorsitzende Caren Lay im „Deutschlandfunk“ an. Die Grünen halten die Regulierung von Mietpreisen ebenfalls für richtig. „Wir kämpfen dafür“, sagte die Grünen- Fraktionsvorsitzende Antje Kapek. Der Deutsche Mieterbund (DMB) teilt die Positionen. „Wir brauchen endlich eine scharfe Mietpreisbremse und einen Mietenstopp im Bestand – und zwar bundesweit“, erklärte DMB-Präsident Lukas Siebenkotten.

Weniger Investitionen durch Mietpreisbremse

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) bezeichnete das Urteil aus Karlsruhe hingegen als „wegweisend“. Seit Inkrafttreten des Mietendeckels habe es in Berlin 28 Prozent weniger Mietwohnungen gegeben, viele Vermieter hätten lieber an Selbstnutzer verkauft anstatt erneut zu vermieten. Zudem sei seltener in Immobilien investiert worden. „Für die Politik ist das Urteil eine neue Chance, dem Wohnungsneubau wieder Vorrang zu geben und so den Markt langfristig zu entspannen“, sagte IW-Immobilienexperte Michael Voigtländer. Das Gesetz für den Mietendeckel war in der Hauptstadt im Februar 2020 in Kraft getreten. In der Folge waren die Mieten für 1,5 Millionen Wohnungen auf dem Stand von Juni 2019 eingefroren worden. Nun kommen auf die Mieter rückwirkend Mietnachzahlungen zu.