Kein Geld für redliche Versicherungsnehmer?!

Gastkommentar Berater Recht & Haftung Versicherungen von Stephan Michaelis

Ist es denn zu glauben, dass ein redlicher Versicherungsnehmer, der seine vorvertragliche Anzeigepflicht erfüllt hat, kein Geld bekommen soll, weil ihm die Verletzung seiner vorvertraglichen Anzeigepflicht vorgeworfen wird? Mit einem solchen Sachverhalt hatte sich das OLG Dresden zu beschäftigen.

Stephan Michaelis Bild: Kanzlei Michaelis

Auch ein redlicher Versicherungsnehmer geht leer aus, wenn seine Informationen nicht korrekt beim Versicherer ankommen, mahnt Rechtsanwalt Stephan Michaelis. Bild: Kanzlei Michaelis

Ist es denn zu glauben, dass ein redlicher VN, der seine vorvertragliche Anzeigepflicht erfüllt hat, kein Geld bekommen soll, weil ihm die Verletzung seiner vorvertraglichen Anzeigepflicht vorgeworfen wird? Mit einem solchen Sachverhalt hatte sich das OLG Dresden zu beschäftigen: 

Der VN gibt bei dem Wunsch nach einer Wohngebäudeversicherung mit Elementarschadendeckung an, dass er zwei Vorschäden hatte. Einer davon war ein großer Elementarschaden. Der Versicherungsmakler stellt online den Antrag auf gewünschten Versicherungsschutz. Dabei wurde aber nicht angegeben, dass bereits ein Elementarschaden als Vorschaden eingetreten war. Es entstand erneut ein Hochwasserschaden (als versicherter Elementarschaden), bei dem der VR die Regulierung verweigerte. Er behauptete die Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht und erklärte die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung. Wer hat nun Recht? Der VN, der den Antrag richtig ausgefüllt hat? Oder der VR, der einen Digitalantrag abweichend vom Papierantrag erhalten hatte? Die rechtliche Lösung ist recht einfach: 

Der Versicherungsmakler steht im Lager des VN. Ein etwaiges Fehlverhalten wird dem VN zugerechnet. Egal, ob der VN das weiß oder nicht. Auch der redliche VN bekommt kein Geld, wenn seine mitgeteilten redlichen Informationen nicht beim VR ankommen. Zwar kann der VN das gar nicht richtig kontrollieren, ein etwaiges Fehlverhalten, ob verschuldet oder unverschuldet, wird nach der Rechtsauffassung des OLG Dresden vom 3.4.2018 (Az. 4 U 698/17) aber (leider) dem VN zugerechnet. Der redliche VN geht leer aus! 

Anders wäre es gewesen, wenn der VN bei einem Agenten oder Mehrfachvertreter den schriftlichen Antrag gestellt hätte. Dann würde ein etwaiges Fehlverhalten des Vertreters dem Vertreter zugerechnet werden. Gleiches wird leider nicht immer gleich behandelt, auch wenn der VN auf den ersten Blick vielleicht gar keinen Unterschied feststellen kann!