Grüne: Niedriglohn-Arbeitgeber sollen höhere Rentenbeiträge zahlen

Florian Burghardt Berater

Die Grünen wollen die gesetzliche Rente stärken. Während ihr Bundestagswahlprogramm das schon anreißt, wird ein aktueller Antrag konkreter: Bis zu einem Bruttostundenlohn von 15,50 Euro sollen Arbeitgeber stärker an den Rentenbeiträgen beteiligt werden.

Der rentenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Markus Kurth, will die Arbeitgeber von Geringverdienern stärker an den Rentenbeiträgen ihrer Angestellten beteiligen. Bild: markus-kurth.de

Der rentenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Markus Kurth, will die Arbeitgeber von Geringverdienern stärker an den Rentenbeiträgen ihrer Angestellten beteiligen. Bild: markus-kurth.de

Angesichts des Niedrigzinsumfelds und Kursschwankungen an den Börsen halten die Grünen die gesetzliche Rentenversicherung (GRV) für die sicherste und planbarste Form der Altersvorsorge. Durch ihre Umlagefinanzierung ist diese an die gesellschaftliche Wertschöpfung und die Lohnentwicklung gekoppelt. Doch aus Sicht von Geringverdienern verliere die gesetzliche Rente ihre Legitimität als Pflichtversicherung, heißt es in einem Antrag der Grünen Bundestagfraktion, der in dieser Woche im Bundestag diskutiert werden soll. Schließlich würden die Altersrenten von Bürgerinnen und Bürgern auf das Grundsicherungsniveau aufgestockt, sofern deren GRV-Beiträge dafür nicht ausgereicht hätten. Potenziell Betroffenen stelle sich somit die Frage nach dem Sinn einer verpflichtenden Altersvorsorge.

„Die gesetzliche Rentenversicherung wollen wir nachhaltig stärken. Sie muss ihrer Rolle als Einkommensversicherung auf Dauer gerecht werden können. Wer über lange Jahre mit einem Durchschnittseinkommen in die Rentenversicherung einzahlt, soll im Ruhestand ein vernünftiges Einkommen erwarten und den Lebensstandard weitgehend halten können“, meint Markus Kurth, rentenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion. Doch obwohl der Begriff Geringverdiener ein Durchschnittseinkommen ausschließt, sollen auch diese über den Antrag berücksichtigt werden, den Kurth federführend in den Bundestag eingebracht hat.

Denn Punkt fünf sieht die Einführung einer arbeitgeberfinanzierten Mindestbeitragsbemessungsgrundlage vor. Dadurch sollen vollzeitbeschäftigte Geringverdiener nach 45 Beitragsjahren eine Rente von rund 1.200 Euro nach heutiger Kaufkraft erhalten.

Bis zu 1,10 Euro mehr pro Arbeitsstunde

Möglich werden solle dies, indem man den Lohn von Geringverdienern fiktiv auf 80 Prozent der sozialrechtlichen Bezugsgröße anhebt. Diese liegt aktuell bei 3.290 Euro beziehungsweise sind 80 Prozent davon 2.632 Euro. Das entspricht bei 170 monatlichen Arbeitsstunden einem Bruttostundenlohn von rund 15,50 Euro. Wenn jemand weniger verdient, soll der Arbeitgeber den GRV-Beitrag für die Lohndifferenz komplett selbst in die Rentenkasse einzahlen und seinem Angestellten damit das Sammeln von Entgeltpunkten auf Durchschnittsverdiener-Niveau ermöglichen, so der Vorschlag. Vom aktuellen Mindestlohn (9,50 Euro) ausgehend, würde der Mehrbeitrag für den Arbeitgeber damit etwa 1,10 Euro pro Arbeitsstunde betragen.

Diese Regelung würde dazu führen, dass das Risiko späterer Altersarmut bereits in der Beitragsphase bekämpft wird, heißt es im Antrag der Grünen. Vor dem Hintergrund der Belastungen durch die Corona-Pandemie halte man es aber für sinnvoll, die Mindestbeitragsbemessungsgrundlage erst im Anschluss an die pandemische Lage und nachdem sich die Wirtschaft erholt habe, einzuführen.