Grüne: Bürgerversicherung soll kommen, PKV aber bleiben

Martin Thaler Berater Versicherungen Top News Meistgeklickt

Um diese Probleme zu überwinden, plädieren die Grünen – wie schon im Programmentwurf – für die Einführung einer Bürgerversicherung. Allerdings sollen die privaten Krankenversicherungen weiter bestehen bleiben und nicht nur auf das Geschäft mit Krankenzusatzversicherungen beschränkt werden.  

Allerdings sollen auch die privat Versicherten in Zukunft einen einkommensabhängigen Beitrag zahlen, der in den Gesundheitsfonds fließt. Im Gegenzug sollen sie jedoch einen Zuschuss aus dem Fonds bekommen, den sie zur Bezahlung ihrer Versicherungsprämien verwenden können. „Er entspricht in der Höhe etwa der Zuweisung, die gesetzliche Krankenkassen für vergleichbare Versicherte aus dem Gesundheitsfonds erhalten“, heißt es im Beschluss. Profitieren sollen hiervon vor allem Versicherte mit chronischen Erkrankungen, Geringverdiener und ältere Versicherte. Zielgruppen also, „die besonders auf eine bezahlbare Krankenversicherung und gesellschaftlichen Zusammenhalt angewiesen sind“.  

Alle Einkommen einbeziehen

Grundlage für die Berechnung bietet dabei nicht mehr allein das Erwerbseinkommen, sondern auch andere Einkommensarten, wie Mieterträge oder Aktiengewinne. „Die Einbeziehung anderer Einkunftsarten ist nicht nur fair, sie trägt auch dazu bei, die finanzielle Stabilität unseres Krankenversicherungssystems zu erhöhen und die einseitige Belastung von Löhnen und Gehältern zu reduzieren“, so die Überzeugung der grünen Bundestagsfraktion. Auf einen stetig wachsenden Steuerzuschuss dürfe man sich zudem nicht verlassen.  

Kleinsparer sollen jedoch aus Sicht der Partei geschont werden: So plädieren die Grünen für die Einführung eines Freibetrags auf Kapitaleinkommen – wie hoch dieser ausfallen soll, darüber trifft der Beschluss allerdings keine Aussage.  

Zudem sollen Versicherte leichter ihre Krankenversicherung wechseln dürfen – der Wechsel in die GKV soll aus Sicht der Grünen ebenfalls erleichtert werden. Hierbei sollen die Versicherten auch die individualisierbaren Bestandteile ihrer Altersrückstellung in die gesetzliche Krankenversicherung mitnehmen können – dies soll auch bei einem Wechsel zu einem anderen privaten Krankenversicherer möglich sein. Hiervon verspricht sich die Partei eine Stärkung des Wettbewerbs zwischen den Anbietern, was sich letztlich in einer qualitativen besseren Versorgung für die Versicherten niederschlagen soll.  

Den Beschluss der Bundestagsfraktion der Grünen finden Sie hier.  

Seite 1: Verbesserungspotential bei GKV wie PKV
Seite 2: Wie sich die Grünen die Bürgerversicherung vorstellen

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