Grüne: Bürgerversicherung soll kommen, PKV aber bleiben

Martin Thaler Berater Versicherungen Top News Meistgeklickt

Die Grünen wollen bei der Einführung der Bürgerversicherung neue Wege gehen: So soll die private Krankenversicherung trotz Bürgerversicherungseinführung bestehen bleiben. Dennoch sollen auf die Versicherten einige entscheidende Änderungen zukommen.

Grünen trommeln für Bürgerversicherung Bild: Pixabay/aitoff

Die Grünen plädieren für die Einführung einer Bürgerversicherung, ohne die PKV abzuschaffen. Bild: Pixabay/aitoff

Dass die Grünen für die Ablösung des dualen Gesundheitssystems durch eine Bürgerversicherung plädieren, ist keine Überraschung. Entsprechend hatte sich die Partei in ihrem jüngst vorgelegten Entwurf für ihr Bundestagswahlprogramm geäußert. Hier heißt es:  

„Gesetzlich Versicherte warten länger auf Termine bei Fachärzt*innen, und viele privat Versicherte können sich die hohen Prämien nicht mehr leisten. Von dieser Zwei-Klassen-Medizin profitieren wenige, zum Nachteil vieler. Unser Ziel ist eine solidarisch finanzierte Bürgerversicherung, in der jede*r unabhängig vom Einkommen die Versorgung bekommt, die er oder sie braucht.“  

Die Einführung einer Bürgerversicherung würde jedoch das Ende der privaten Krankenversicherung bedeuten. Eine Beschränkung auf das Geschäft mit Zusatzversicherungen dürfte, so die Einschätzung vieler Experten, „existenzbedrohend“ sein. Demzufolge verweisen Kritiker der Bürgerversicherung gerne auf verfassungsrechtliche Bedenken, insbesondere die Berufsfreiheit der privaten Versicherungsunternehmen gemäß Paragraph 12, Absatz 1 Grundgesetz.  

Die Grünen wollen nun einen anderen Weg einschlagen und haben durch ihre Bundestagsfraktion ein entsprechendes Positionspapier vorgestellt.  

Die Probleme

Verbesserungspotential gibt es aus Sicht der Grünen sowohl in der privaten als auch in der gesetzlichen Krankenkasse. In der GKV rechnen die Grünen mit weiteren Beitragssteigerungen, da die Finanzierung nicht gerecht gehandhabt werde. Kritisiert wird hier unter anderem die bestehende Beitragsbemessungsgrenze sowie die Tatsache, dass nur das Erwerbseinkommen der Beschäftigten Grundlage für die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung ist, andere Einkommensarten, wie Aktiengewinne, nicht einbezogen werden. Zumal fehle es den Versicherten an der notwendigen Qualitätstransparenz, um eine informierte Entscheidung für eine bestimmte Krankenkasse treffen zu können.  

In der PKV kritisieren die Grünen unter anderem die „stark steigenden Prämien“ für etliche Versicherte. Dies würde insbesondere Menschen mit geringeren Einkommen wie manche Solo-Selbstständige, Beamte mit niedrigen Besoldungsstufen und Rentner belasten. „Vielen Versicherten bleibt dann bislang nicht viel anderes übrig, als ihre Selbstbeteiligung zu erhöhen oder in einen billigeren Tarif mit weniger Leistungen zu wechseln“, heißt es im Beschluss der Bundestagsfraktion. Dies würde gerade im Alter, wenn chronische Erkrankungen zunähmen, zum Problem.  

Zudem würden viele Versicherte in qualitativ schlechten Tarifen feststecken, da sie schlecht beraten worden seien. „Die Versicherten sind bislang weitgehend schutzlos dem Marketing der Unternehmen und den Maklerversprechungen ausgeliefert“, setzen die Grünen hier einen Seitenhieb gegen die Vermittlerschaft. Auch im Programmentwurf zur Bundestagswahl war indirekt Kritik an Finanzanlagen- bzw. Versicherungsvermittlern geäußert worden: Die Partei sprach sich für eine Umstellung von der Provisions- auf die Honorarvermittlung aus, da vielen Kunden immer noch zu teure, zu riskante oder schlicht und einfach ungeeignete Produkte vermittelt würden.  

Seite 1: Verbesserungspotential bei GKV wie PKV
Seite 2: Wie sich die Grünen die Bürgerversicherung vorstellen

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