Diese Betreuungsaufgaben haben Vermittler bei der fondsgebundenen Rentenversicherung

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Was Makler beachten sollten: Rechtsanwalt Jens Reichow von der Hamburger Kanzlei Jöhnke & Reichow erklärt die wichtigsten Punkte hier im Interview.

Jens Reichow. Bild: Jöhnke & Reichow

Rechtsanwalt Jens Reichow sieht in einer sich zum Vergleichsindex schlechter entwickelnden Performance keinen zwingenden Beratungsanlass für Versicherungsmakler. Bild: Jöhnke & Reichow

procontra: Herr Reichow, welche Betreuungsaufgaben hat ein Vermittler bei einer fondgebundenen Rentenversicherung?

Jens Reichow: Die Betreuungsaufgaben des Vermittlers unterscheiden sich je nach Vermittlerstatus. Versicherungsvertreter haben beispielsweise kaum eigene Betreuungspflichten gegenüber Versicherungsnehmern, müssen aufgrund der Bestimmungen des Handelsvertretervertrages jedoch oftmals die anlassbezogenen Betreuungspflichten des Versicherers nach § 6 Abs.4 VVG erfüllen. Versicherungsmakler hingegen treffen je nach Ausgestaltung des Versicherungsmaklervertrages eigene Betreuungspflichten. Deren Ausmaß ist rechtlich aber noch umstritten. In der Rechtsprechung kristallisiert sich in den letzten Jahren jedoch eine anlassbezogene Betreuungspflicht auch für Versicherungsmakler heraus.

procontra: Was sind die häufigsten Fehler, die Vermittler hier machen – und wie vermeidet man sie?

Reichow: Fälle, in denen der Versicherungsnehmer die Verletzung der Betreuungspflichten rügt, sind in der Rechtsprechung eher selten – zumindest ist die Zahl der veröffentlichten Entscheidungen überschaubar. In diesem Zusammenhang von „häufigen Fehlern“ zu sprechen, wäre daher sicherlich nicht richtig. Erwähnenswert ist jedoch vielleicht in diesem Zusammenhang eine Entscheidung des OLG Frankfurt am Main aus dem Jahr 2018, wonach der Wunsch nach einer Beitragsfreistellung eine Beratungspflicht während der Laufzeit des Versicherungsvertrages auslösen kann. Hierzu verweise ich auch auf einen  weiterführenden Blogbeitrag der Kanzlei Jöhnke & Reichow: OLG Frankfurt: Wunsch nach Beitragsfreistellung kann Beratungspflicht des Versicherers auslösen). Der Wunsch nach einer Beitragsfreistellung in der fondsgebundenen Rentenversicherung ist sicherlich kein seltener Fall für die Vermittler.

procontra: Muss der Vermittler die Performance des ausgewählten Fonds beobachten?

Reichow: Das ist eine gute Frage. Durchaus könnten Kursverluste des ausgewählten Fonds einen Anlass darstellen, der eine weiterführende Beratungspflicht gegenüber dem Versicherungsnehmer während der Laufzeit des Versicherungsvertrages auslöst – sei es nach § 6 Abs.4 VVG oder aufgrund der Stellung des Vermittlers als Versicherungsmakler. Allerdings dürfte es sich hierbei lediglich um Ausnahmefälle handeln, bei denen die Kursverluste das Ausmaß der vorab erwarteten Volatilität überschreiten. Eine lediglich zum Vergleichsindex schlechtere Performance dürfte hingegen nicht zwingend eine Beratungspflicht des Vermittlers auslösen.

procontra: Wann sollte ein Wechsel empfohlen werden?

Reichow: Wann ein Wechsel des ausgewählten Fonds sinnvoll ist, hängt von vielen Faktoren ab. Nicht zuletzt sind dabei natürlich auch die Wünsche des Versicherungsnehmers zu berücksichtigen.

Autor: Jens Reichow ist Rechtsanwalt und Partner der Hamburger Kanzlei Jöhnke & Reichow. Die Kanzlei hat sich unter anderem auf den Bereich Vermittlerhaftung spezialisiert. Weiterführende Informationen zu dieser Thematik finden Sie auch unter: Die Haftung des Versicherungsmaklers oder Die Haftung des Versicherungsvertreters.