Bundesverfassungsgericht kippt Berliner Mietendeckel

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Nach einer Normenkontrollklage von Union und FDP erklärten die Karlsruher Richter den Mietendeckel in der Hauptstadt für verfassungswidrig: Der Bund habe das Mietpreisrecht bereits abschließend geregelt, die Länder dürfen folglich nicht mehr tätig werden. Das Institut der deutschen Wirtschaft bezeichnete das Urteil als „wegweisend“.

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Der Berliner Mietendeckel hat sich als verfassungswidrig erwiesen. Die Miethöhe ist bereits auf Bundesebene ausreichend geregelt. Bild: Adobe Stock/flashpics

Im Februar 2020 trat er in Kraft und sollte Mieter in der Hauptstadt vor steigenden Mieten schützen: Heute erklärte das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel für nichtig. Er sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Nach dem Urteil der Bundesverfassungsrichter habe die Berliner Landesregelung verfassungsrechtlich keinen Bestand. Das Mietpreisrecht sei vom Bundesgesetzgeber abschließend geregelt, die Länder hätten deshalb keine Gesetzgebungsbefugnis, lautete die Begründung.

Regelungen zur Miethöhe für frei finanzierten Wohnraum, der auf dem freien Wohnungsmarkt angeboten wird, fallen nach Ansicht des Gerichts in die konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit. In diesem Fall seien die Länder nur zur Gesetzgebung befugt, solange der Bund von seiner Gesetzgebungskompetenz „keinen abschließenden Gebrauch“ macht. Das Mietpreisrecht ist allerdings bereits im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) abschließend geregelt.

284 Bundestagsabgeordnete hatten geklagt

Das Urteil geht auf eine Normenkontrollklage zurück, die 284 Bundestagsabgeordnete von Union und FDP eingereicht hatten. Dabei ging es im Kern um die Frage, ob ein Bundesland Gesetze zur Regelung der Miethöhe erlassen darf oder ob das Mietrecht im föderalen Systems Deutschlands Sache des Bundes ist. Letzteres bestätigte das höchste deutsche Gericht. Nach dem Urteil aus Karlsruhe gab es aus den Reihen von CDU und FDP scharfe Kritik am Vorgehen der rot-rot-grünen Berliner Koalition. Wie der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion gegenüber dem „Tagesspiegel“ sagte, müssten nun die Berliner „die Zeche zahlen in Form von Mietnachzahlungen und Wohnungsnotstand“.

Das seit Februar 2020 geltende Gesetz war auf fünf Jahre befristet. Der Senat ging davon aus, dass eine Entspannung des Wohnungsmarkts ab 2025 die Regelung überflüssig machen würde. Durch das Gesetz waren die Mieten für 1,5 Millionen Wohnungen in Berlin auf dem Stand von Juni 2019 eingefroren, ab 2022 sollten sie zum Inflationsausgleich wieder steigen dürfen – allerdings höchstens um 1,3 Prozent pro Jahr. Neubauwohnungen, die nach dem 1. Januar 2014 bezugsfertig geworden waren, fielen nicht unter den Mietendeckel. Seit November 2020 mussten zudem Vermieter Mieten, die mehr als 20 Prozent über den Obergrenzen lagen, senken. Bei Verstößen drohte ein Bußgeld von bis zu 500.000 Euro.

Weniger Modernisierungen von Immobilien

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) bezeichnete das Urteil aus Karlsruhe als „wegweisend“, es entlaste den Markt. Seit Inkrafttreten des Mietendeckels habe es in Berlin 28 Prozent weniger Mietwohnungen gegeben, viele Vermieter hätten lieber an Selbstnutzer verkauft anstatt erneut zu vermieten. Ein weiterer Effekt der Regelung: Vermieter würden seltener in ihre Immobilien investieren, energetische Modernisierungen zurückstellen. „Für die Politik ist das Urteil eine neue Chance, dem Wohnungsneubau wieder Vorrang zu geben und so den Markt langfristig zu entspannen“, sagte IW-Immobilienexperte Michael Voigtländer.