BaFin-Konferenz: Provisionsdeckel reloaded?

Detlef Pohl Berater Recht & Haftung Versicherungen Top News

Auf ihrer Versicherungsaufsichts-Konferenz 2021 präsentierte die BaFin die aktuellen Aufsichtsschwerpunkte. Warum die Lebensversicherer weiter unter Beobachtung stehen und warum der große Provisionsdeckel wieder aus der Schublade geholt wird.

Von gesetzlicher Erlaubnis niedrigerer Garantien bei Riester und in der bAV sprach BMF-Staatssekretär Jörg Kukies auf der BaFin-Jahrestagung nicht. Bild: BMF

Von gesetzlicher Erlaubnis niedrigerer Garantien bei Riester und in der bAV sprach BMF-Staatssekretär Jörg Kukies auf der BaFin-Jahrestagung nicht. Bild: BMF

Die Finanzaufsicht schaut den Lebensversicherern weiter auf die Finger, weil die Niedrigzinsphase eine enorme Herausforderung bleibt. „Wir müssen uns ein aufsichtsrechtliches Urteil darüber erlauben, ob Lebensversicherer nach 2032 Solvency ll ohne Hilfen erfüllen können“, sagte Frank Grund, BaFin-Exekutivdirektor Versicherungs- und Pensionsfondsaufsicht auf der Jahreskonferenz der Versicherungsaufsicht. Bestünden daran berechtigte Zweifel, könne die Behörde „heute schon theoretisch die Erlaubnis zum Neugeschäft entziehen“.

Derzeit sind rund 20 Lebensversicherer unter intensivierter Aufsicht, berichtete Grund. Die Lebensversicherer nutzten aktuell zunehmend ihren Spielraum, um sich des Niedrigzinsumfelds zu erwehren – vor allem im Neugeschäft auf der Produktseite. Gemeint sind Produkte mit abgesenkten oder gestrichenen Garantien. „Solche Kapital schonenden Produkte verändern den Bestand aber nur schrittweise“, gab Grund zu bedenken.

Höchstrechnungszins runter, aber Riester-Garantie weiter oben

Entspannung bringe den Unternehmen die geplante Absenkung des Höchstrechnungszinses (HRZ). „Der HRZ an sich bleibt im deutschen Aufsichtsrecht erhalten“, erklärte Jörg Kukies, Staatssekretär im BMF, auf der Konferenz. Das Ministerium hatte am 24. März einen Verordnungsentwurf vorgelegt, wonach der HRZ zum 1. Januar 2022 von 0,9 auf 0,25 Prozent gesenkt werden soll. Die Debatte „ist auf gutem Weg, dass dies auch so kommt“, sagte Kukies.

Unvermittelt kam der Staatssekretär, SPD-Mitglied, auch auf die Vergütung in der Lebensversicherung zu sprechen. Hohe nominale Provisionssätze würden mitunter über den Verbraucherschutz gestellt. In der Restschuldversicherung sei die Kappung der Abschlussprovisionen beschlossene Sache. Dabei soll es offenbar aber nicht bleiben. „Weitere Schritte werden folgen“, kündigte Kukies an. Eine Nachfrage von procontra, was damit genau gemeint sei, beantwortete der Beamte nicht. Der große Deckel komme aktuell „wohl nicht“, ergänzte BMF-Abteilungsleiterin Eva Wimmer. Finanzminister Olaf Scholz, ebenfalls SPD, hatte erst kürzlich gegen zu hohe Provisionen gewettert.

BaFin hat Provisionsdeckel weiter im Blick

Das Thema Provisionsdeckel müsse politisch gelöst werden, ergänzte Grund. „Die Aufseher sollen sich beim Provisionsdeckel zurückhalten und werden damit umgehen, wenn er kommt“, so der Versicherungsaufsichtschef wörtlich. Das hielt seinen Abteilungsleiter Gruppenaufsicht und Spezialthemen, Axel Oster, nicht von vertiefenden Aussagen zum Deckel ab.

An die Branche wird appelliert, sich um Kostensenkungen aktiv zu kümmern und bei den Abschlussprovisionen Ehrgeiz zu zeigen. Denn laut Oster sei für die BaFin der Provisionsdeckel noch nicht vom Tisch, auch wenn die Einführung einer Kappung bei kapitalbildenden Altersvorsorgeprodukten politisch nicht auf der Agenda stünde, weil die Union innerhalb der Groko das Thema blockiert. „Die BaFin hätte ihn befürwortet“, so Oster weiter.

Seite 1: Warum der Provisionsdeckel für LV noch immer nicht vom Tisch ist
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sich das BMF um Absenkung der Beitragsgarantie drückt

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