VVG: Der unscheinbare Paragraf 1a und die Realität

Detlef Pohl Berater IDD Recht & Haftung Top News

Das Verhalten der Versicherer und Vertriebe steht nicht nur bei BSV-Schäden in der Kritik. Doch das bestmögliche Interesse des Kunden hat auch Grenzen, wurde auf einer versicherungswissenschaftlichen Tagung deutlich.

Versicherer müssen bei der Beratung im bestmöglichen Interesse des Kunden handeln, meint Christoph Brömmelmeyer von der Europa-Universität Viadrina (Foto). Bild: Viadrina

Versicherer müssen bei der Beratung im bestmöglichen Interesse des Kunden handeln, meint Christoph Brömmelmeyer von der Europa-Universität Viadrina (Foto). Bild: Viadrina

Der Paragraf 1a in der seit 2018 gültigen neuen Fassung des VVG nach IDD-Umsetzung bekommt in diesen Tagen eine relativ späte Würdigung. In Kurzfassung lautet er: Der Versicherer muss bei seiner Vertriebstätigkeit gegenüber Versicherungsnehmern stets ehrlich, redlich und professionell in deren bestmöglichem Interesse handeln. Anhand dieses Maßstabes hat kürzlich ein Rechtsgutachten die „Bayerische Lösung“ für Betriebsschließungsversicherungen (BSV) als unwirksam eingestuft.

Die Rechtsprechung zur BSV ist auf Ebene der Landgerichte bisher völlig unterschiedlich erfolgt. Eine Gegenüberstellung von Urteilen auf dem Versicherungsrechtstag im Rahmen der virtuellen Jahrestagung 2021 des Deutschen Vereins für Versicherungswissenschaft (DVfVW) zeigt: Der Ausgang der Verfahren vor dem Bundesgerichtshof erscheint völlig offen.

Wohlverhalten gerade vom Vertrieb gefordert

"Der Paragraf 1a VVG gilt nicht nur für Versicherer, sondern auch für Vermittler“, bekräftigte Universitätsprofessor Christoph Brömmelmeyer von der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) auf derselben Tagung. Er interpretiert die unbestimmten Rechtsbegriffe ehrlich und redlich mit Integrität, also sachlich richtiger Information, gegebenenfalls Aufklärung und Ausräumung von Missverständnissen, letztlich „nach den Maßstäben von Treu und Glauben“ (nach Paragraf 242 BGB).

Professionelles Verhalten übersetzt der geschäftsführende Direktor des Frankfurter Instituts für EU-Recht an der Viadrina mit Professionalität, also der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. „Im bestmöglichen Interesse des Versicherungsnehmers“ interpretiert Brömmelmeyer als loyales Verhalten. Das sei schwierig umzusetzen, da es einer einseitigen Verpflichtung des Versicherers gleichkomme.

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