Respektloser Kanzlerkandidat

Gastkommentar Berater Versicherungen Top News von Matthias Beenken

Wahlkampfzeiten sind keine Zeiten leiser und diplomatischer Töne. Dennoch überraschte Olaf Scholz mit einer harten Attacke gegen vermeintliche Korrumpierung von Abgeordneten durch die Versicherungsbranche. Damit lenkt er von eigenen Fehlern ab.

Prof. Dr. Matthias Beenken. Bild Privat

Die Korrumpierungs-Vorwürfe von Vizekanzler Olaf Scholz sorgten zuletzt für Aufregung. Prof. Dr. Matthias Beenken sieht in den Aussagen des SPD-Politikers den Versuch, von eigenen Fehlern abzulenken. Bild Privat

In der ARD-Talksendung Anne Will brachte der SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Olaf Scholz den Widerstand der Versicherungsbranche gegen einen Provisionsdeckel in der Lebensversicherung in einen Zusammenhang mit der Maskenaffäre der Unionsparteien. Scholz behauptete zu Beginn der Sendung noch, das Ziel seiner Partei sei, „für Respekt in der Gesellschaft“ zu „sorgen“. Dann aber stellte er den Verdacht in den Raum, Versicherungsunternehmen und Versicherungsvermittler würden Bundestagsabgeordnete beeinflussen, um weiterhin Provisionen kassieren zu können – zwischen den Zeilen also der Vorwurf der Bestechung. Respekt vor der Leistung hunderttausender Beschäftigter und selbstständiger Vermittler spricht daraus nicht.

Ideologischer Kampf ohne echte Argumente

Tatsächlich muss sich der Bundesfinanzminister fragen lassen, warum er sein Ministerium (BMF) derart ungeschickt in einen ideologisierten Kampf um einen gesetzlichen Provisionsdeckel geschickt hat. Ende 2018 fand zur Vorbereitung ein Workshop mit der Arbeitsebene des Ministeriums und der nachgeordneten Behörde Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) statt. Die eingeladenen Wissenschaftler fragten nach den Gründen für einen Provisionsdeckel – und erhielten zur Antwort, dieser sei von der Ministeriumsleitung vorgegeben. Über die Sinnhaftigkeit sei nicht weiter nachzudenken.

Anfang 2019 folgte ein Referentenentwurf, den der Vize-Bundeskanzler Scholz nicht einmal in der Bundesregierung durchsetzen und zum Regierungsentwurf bringen konnte. Nach knapp zwei Jahren Pause ist ein Regierungsentwurf zu einem Deckel ausschließlich der Provisionen in der Restschuldversicherung übriggeblieben, ein Minimalkonsens, der von Anfang an auch mit den Unions-Parteien umsetzbar gewesen wäre. Dieser Deckel könnte schon seit 2019 in Kraft sein.

Trotzdem versuchte das BMF noch in einem Anfang Februar inoffiziell durchgestochenen Entwurf, mit einer eigenwilligen Definition des Begriffs „Abschlussprovision“ die Basis für einen späteren, umfassenden Provisionsdeckel in der gesamten Lebensversicherung zu schaffen. Zusätzlich sollten sogenannte Dienstleistungsvereinbarungen mit Vermittlern in allen Versicherungssparten unterbunden werden, die einem Fremdvergleich und damit Preisangeboten von Dienstleistern außerhalb der Versicherungswirtschaft nicht standhalten und daher in den Verdacht einer verkappten zusätzlichen Provision geraten können. Solche Verträge sollten nichtig sein – ein unabsehbares unternehmerisches Risiko für alle Betroffenen.

Mehr Qualität geht nicht für weniger Geld

Das BMF konnte bis heute nicht erklären, warum ein allgemeiner Provisionsdeckel in der Lebensversicherung notwendig, wirksam und sinnvoll ist. Dies insbesondere, weil gleichzeitig mehr Qualität in der Beratung gewünscht wird, was aber mit Aufwand und damit einer höheren Vergütung verbunden sein muss.

Ziel eines Provisionsdeckels sollte es sein, die Abschlusskosten in der Lebensversicherung zu senken. Um wie viel, hatte die Politik mit dem Lebensversicherungsreformgesetz nicht festgelegt. Auf mehrfaches Nachfragen hatte das BMF schließlich kryptisch geantwortet, dass die Senkung der Zillmergrenze von 40 auf 25 Promille und damit um rund ein Drittel einen Hinweis gebe. Die von der BaFin durch Versichererbefragungen festgestellte und dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestags berichtete Kostensenkung fiel jedoch deutlich niedriger aus. Vergessen wurde, dass die Abschluss- und Vertriebskosten keineswegs nur aus Provisionen bestehen.

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