Rentner: Doppelbesteuerung bald wieder vor Gericht

Detlef Pohl Berater Panorama Top News

Die Rentenbesteuerung ist schon seit 2005 in einem Übergangsregime, das immer wieder für Ärger sorgt. Der Vorwurf der Doppelbesteuerung steht im Raum. Die Besteuerung von Alterseinkünften wurde auf einer MCC-Fachtagung kontrovers diskutiert.

Die Doppelbesteuerung trifft vor allem Menschen mit Rentenbeginn nach 2015 und Beitragsbeginn vor 2005, sagt Professor Johanna Hey von der Universität Köln. Bild: Uni Köln

Die Doppelbesteuerung trifft vor allem Menschen mit Rentenbeginn nach 2015 und Beitragsbeginn vor 2005, sagt Professor Johanna Hey, Direktorin des Instituts für Steuerrecht der Universität Köln. Bild: Uni Köln

Viele Altersrentner müssen Steuern zahlen: Bereits 2015 wurden 27 Prozent der 21,2 Millionen Empfänger einer gesetzlichen, privaten oder betrieblichen Rente vom Fiskus zur Kasse gebeten. 2019 zahlten Rentner knapp 41 Milliarden Euro Einkommensteuer – fast doppelt so viel wie 2009, schreibt die Stiftung Warentest in ihrem aktuellen Sonderheft „Finanztest Spezial Steuern 2021“. Wer als Single mit Rentenbeginn 2020 kein weiteres Einkommen bezieht, muss individuell Steuern ab 1.166 Euro Brutto-Monatsrente zahlen.

Viele fühlen sich sogar doppelt besteuert. „Doppelte Besteuerung liegt vor, wenn die voraussichtlich steuerunbelastet zufließenden Rententeilbeträge geringer sind als die aus versteuertem Einkommen bezahlten Altersvorsorgeaufwendungen“, erinnerte Professorin Johanna Hey, Direktorin des Instituts für Steuerrecht der Universität Köln, am Dienstag in ihrer Rede auf einer vom MCC veranstalteten virtuellen Fachtagung „Zukunftsmarkt Altersvorsorge 2021“.

Was Doppelbesteuerung bedeutet

Diese Definition geht auf ein Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 1. Oktober 2019 zurück. Es hatte entschieden, dass bei der Ermittlung des voraussichtlich steuerlich unbelastet zufließenden Rentenbetrages weder ein Werbungskosten-Pauschbetrag, ein Grundfreibetrag, der Sonderausgabenpauschbetrag, der Sonderausgabenabzug für Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge noch ein steuerfreier Zuschuss des Rentenversicherungsträgers zur Krankenversicherung zu berücksichtigen sind (Az.: 8 K 3195/16). „Das hat aber nichts mit der Doppelbesteuerung zu tun“, kritisiert Hey.

Hintergrund: Nach dem Alterseinkünftegesetz werden seit 2005 Beiträge zur Altersvorsorge während der Einzahlphase steuerlich begünstigt; dafür werden Bezüge in der Auszahlphase versteuert. Dabei werden gesetzliche Renten tendenziell voll steuerpflichtig und die Beiträge tendenziell steuerfrei gestellt. „Doch für viele Eckrentner mit 45 Beitragsjahren gibt es eine Doppelbelastung, insbesondere bei Rentenbeginn nach 2015 und Beitragsbeginn vor 2005“, sagt Hey.

Dabei komme es insbesondere zu ungleichen Wirkungen für Selbstständige und Arbeitnehmer in der Übergangsphase. Das Bundesverfassungsgericht habe eine Beschwerde dazu mit Beschluss vom 29. September 2015 nicht angenommen (Az.: 2 BvR 2683/11) und auch keine Aussagen zur Ermittlung der Doppelbesteuerung getroffen, außer: Es sei der Nominalwert zu betrachten. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 21. Juni 2016 eine verfassungswidrige doppelte Besteuerung der Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezüge untersagt, sieht aber die Beweislast beim Steuerpflichtigen (Az.: X R 44/14).

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