Provisionsdeckel: Aufgeschoben, nicht aufgehoben?

Stefan Terliesner Berater Top News

Erst einmal kommt der Provisionsdeckel nur für die Restschuldversicherung. Alles gut, könnte man meinen. Dass sich das Thema für die Lebensversicherung damit erledigt haben dürfte, bezweifelt AfW-Vorstand Norman Wirth allerdings. procontra sprach mit ihm über die Erwartungen für die Zukunft und warum der Provisionsdeckel mittlerweile zum „Täglich grüßt das Murmeltier“-Thema geworden ist.

Norman Wirth Bild: AfW

Norman Wirth, Rechtsanwalt und AfW-Vorstand, hält die Versicherungsbranche mitverantwortlich dafür, dass das Thema Provisiosndeckel regelmäßig auf der politischen Tagesordnung landet. Bild: AfW

procontra: Herr Wirth, jetzt kommt wohl der Provisionsdeckel für Restschuldversicherungen. Was halten Sie davon?

Norman Wirth: Ich halte das für eine überflüssige Regulierung. Wenn wir Auswüchse bei den Provisionen haben, die für die Vermittlung von Restschuldversicherungen gezahlt werden, ist es Aufgabe der Finanzaufsicht BaFin, hier einzuschreiten. Der Paragraf 48a VAG bietet hierfür Möglichkeiten, wenn die Vertriebsvergütung dem Kundeninteresse widerspricht. Es ist mir offen gestanden völlig unklar, warum die BaFin hier nicht längst agiert hat, wenn es doch angeblich solche Auswüchse gibt.

procontra: Die BaFin untersteht dem Finanzministerium und das hatte versucht, die Deckelung quasi durch die Hintertür unter anderem auch auf Lebensversicherungen auszuweiten. Verbände protestierten prompt. Zurecht?

Wirth: Protest kam ja auch ganz explizit und vehement von uns. Das war ein Protest gegen einen inoffiziellen Referentenentwurf eines Deckelgesetzes, der in vielen Punkten sehr weit ging, in dem rechtlich äußerst bedenklich auch Eingriffe in schon geschlossene Verträge geregelt werden sollten und der Tür und Tor für einen Provisionsdeckel über alle Versicherungssparten geöffnet hätte. Ja, der Protest kam zurecht. Und jetzt warten wir erst einmal ab, wie das letztlich im Bundestag zur Beratung stehende Gesetz dann aussehen wird, bevor wir hier zu positiv unterwegs sind.

procontra: Manche Politiker und Parteien verfolgen die Einführung eines Provisionsdeckels für alle Versicherungen äußerst hartnäckig. Bleibt das Thema ein Dauerbrenner?

Wirth: Definitiv. Das ist ein „Und täglich grüßt das Murmeltier“-Thema. Das ist inzwischen extrem ideologisch befrachtet, insbesondere von dem linken Politikspektrum. Und die Verbraucher-“schützer“ scheinen das Thema für sich als Daseinsberechtigung auch zu brauchen, obwohl sie diese auch ohne eine Provisionsdeckeldiskussion doch zweifellos haben.

procontra: Im September ist Bundestagswahl. Könnte es eine politische Konstellation geben, die einen allgemeinen Deckel einführt?

Wirth: Bei Rot-Rot-Grün würde ich das klar nicht ausschließen. Ansonsten mag ich hier nicht spekulieren.

procontra: Wenn die Höhe der Provisionen schon so viele Jahre ein Politikum ist, liegt das Problem dann vielleicht doch bei den Versicherern und/oder Vermittlern?

Wirth: Provisionsexzesse in der nun schon länger zurück liegenden Vergangenheit und auch die Thematik bei den Restschuldpolicen waren bei dem Thema nicht hilfreich. Der Provisionsdeckel in der PKV, bei dem die damals zur Selbstregulierung unfähigen Versicherer letztlich nach dem Gesetzgeber gerufen haben, ist noch so ein Beispiel. Und die interne Diskussion beim Verband GDV über einen Provisionsdeckel, die Anfang 2017 nach außen getragen wurden, taten ihren Teil dazu. Die teilweise Verteufelung von Nettotarifen und Honorarberatung ist auch nicht gut. Die Branche hat es sich zu einem beträchtlichen Teil tatsächlich selbst zuzuschreiben, dass dieses Thema nicht von der Agenda verschwindet.