Pflegeversicherung: Spahn überarbeitet Eigenanteil-Entlastung

Martin Thaler Versicherungen

Pflegebedürftige ächzen unter einer stetig steigenden Kostenlast. Die Eigenanteile will der Gesundheitsminister deswegen begrenzen, doch den ursprünglichen Plan warf er nun über den Haufen. Der ehemalige Gesundheitsminister Daniel Bahr sieht hingegen in der privaten Pflegeversicherung ein echtes Wachstumsfeld.

Jens Spahn Bild: BMG

Noch in dieser Legislaturperiode soll die geplante Pflege-Reform von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn verabschiedet werden. Bild: BMG

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat seine Pläne für eine Pflege-Reform offenbar noch einmal überarbeitet. Nachdem der Minister im Herbst vergangenen Jahres ein Eckpunktepapier präsentiert hatte, kursiert laut einem Bericht des Handelsblatts derzeit ein interner Arbeitsentwurf. Zusammengefasst sieht dieser vor, dass auf Bund, Länder und Pflegeversicherung deutlich höhere Ausgaben zukommen, während Pflegebedürftige entlastet werden sollen.  

Abgerückt ist Spahn jedoch von seinem Vorhaben, die Eigenanteile bei den Pflegekosten für die Bewohner von Pflegeheimen auf 700 Euro pro Monat für einen Zeitraum von 36 Monaten zu begrenzen. Der aktuelle Entwurf sieht nun vor, die Entlastung der Pflegeheim-Bewohner zu staffeln. Gibt es im ersten Jahr keine Entlastung, sollen nach dem 12. Monat die Eigenanteile bei den Pflegekosten um 25 Prozent gesenkt werden, nach 24 Monaten um 50 Prozent und nach 36 Prozent um 75 Prozent.  

Steigende Eigenanteile

Die Eigenanteile in der Pflege waren in den vergangenen Jahren immer weiter angestiegen. Laut Daten des Verbands der Ersatzkassen lagen die Zuzahlungen der Pflegeheim-Bewohner zuletzt im Durchschnitt bei 768 Euro pro Monat – in einzelnen Bundesländern kann es jedoch deutlich teurer werden. Hinzu kommen Kosten für die Unterkunft, Verpflegung und Investitionen, so dass die Eigenanteile für die Heimbewohner mittlerweile bei mehr als 2.000 Euro liegen.  

Bei den Investitionskosten sollen in Zukunft die Bundesländer stärker in die Verantwortung genommen werden: So sieht der aktuelle Gesetzesentwurf vor, dass diese jedem vollstationär versorgten Pflegebedürftigen einen monatlichen Zuschuss von 100 Euro zahlen sollen. Diese belaufen sich mittlerweile allerdings auf 455 Euro durchschnittlich – die Entlastung ist somit lediglich ein Tropfen auf dem heißen Stein. Entsprechend deutlich fällt die Kritik seitens des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv) aus: „Das ist eine herbe Enttäuschung für jeden Heimbewohner in Deutschland und definitiv als Rolle rückwärts zu werten“, erklärte vzbv-Präsident Klaus Müller.  

Bemängelt wurde seitens der Verbraucherschützer unter anderem die zeitliche Staffelung der Entlastung: Da die durchschnittliche Verweildauer in deutschen Pflegeheimen durchschnittlich lediglich 18 Monate betrage, würde ein großer Teil der Pflegebedürftigen von der geplanten Entlastung kaum oder gar nicht profitieren. Auch die Bezuschussung bei den Investitionskosten biete nach Ansicht der Verbraucherschützer keine spürbare Entlastung: „Ein pauschaler Zuschuss unabhängig von den regionalen Gegebenheiten und ohne entsprechende jährliche Dynamisierung deckt keinesfalls die Pflegekosten“, moniert der vzbv.  

Fraglich ist zudem, ob sich Spahn mit seinem Entwurf, der noch in dieser Legislaturperiode Realität werden soll, durchsetzen kann. In der CDU gibt es konkurrierende Entwürfe für eine Pflegereform: So hatte sich die Mittelstands- und Wirtschaftsunion, der Wirtschaftsflügel der Union, im September vergangenen Jahres für die Einführung einer betrieblichen, staatlich geförderten Pflegezusatzversicherung ausgesprochen. Diese soll für Arbeitnehmer verpflichtend sein, jedoch bestehe die Möglichkeit, mittels einer „Opt-out-Lösung“ zu widersprechen – dann müssten bei Eintritt der Pflegebedürftigkeit die Eigenanteile vollständig aus der eigenen Tasche gezahlt werden.  

Private Pflegeversicherung ist Wachstumsfeld

Diese verpflichtende Lösung könnte ein Weg sein, der Absicherungsmüdigkeit der Deutschen im Bereich der Pflege zu begegnen. Denn trotz der gegenwärtigen Situation ist die Notwendigkeit der Absicherung späterer Pflegekosten noch nicht in der breiten Gesellschaft angekommen, erklärte der ehemalige FDP-Bundesgesundheitsminister und jetzige Vorstand der Allianz Krankenversicherungs-AG Daniel Bahr am Dienstag auf der Gesundheitskonferenz des Instituts für Versicherungswissenschaften der Universität Leipzig. So verfüge derzeit gerade einmal jeder 25. über eine ergänzende Pflegeabsicherung.  

Nichtsdestotrotz zeigte sich Bahr überzeugt, dass es sich beim Thema Pflege um ein Wachstumsfeld handele. Denn viele Wünsche der Pflegebedürftigen, wie beispielsweise der Erhalt von Autonomie und Lebensqualität sowie das Ziel, seinen Angehörigen möglich nicht zur Last zu fallen und ihnen etwas hinterlassen zu können, seien allein mit der gesetzlichen Pflegeversicherung nicht zu erreichen, so Bahr. Dies erfordere eine zusätzliche private Absicherung.

Die von Minister Spahn geplante Stärkung der privaten Vorsorge begrüßte Bahr. Diese fällt allerdings überschaubar aus: Im Gesetzesentwurf hat Spahn für die Förderung laut Handelsblatt lediglich 90 Millionen Euro veranschlagt.

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