Neue Regeln für gebündelten Vertrieb

Detlef Pohl Berater IDD Recht & Haftung Versicherungen

Widerspruch zum Europarecht?

„Die Vorschrift läuft bei echten Gruppenversicherungsverträgen und bei der Fremdversicherung möglicherweise aus Sicht eines Verbrauchers ins Leere, wenn der Gruppen-Versicherungsnehmer als Anbieter eines Nebenproduktes den Verbraucher als versicherte Person wirtschaftlich mit dem Beitrag belastet“, kommentiert Grote. Denn dann muss der Versicherer den Verbraucher selbst nicht informieren, sondern nur seinen Vertragspartner, den Gruppenversicherungsnehmer. „Das könnte europarechtswidrig sein, da nach Artikel 24 Absatz 1 IDD der ‚Kunde‘ zu informieren ist, der das Versicherungsprodukt zusammen mit einem Nebenprodukt oder einer Nebendienstleistung erwirbt“, so Grote weiter.

Allerdings sind diese Konstellationen weder von Artikel 24 Absatz 1 IDD noch von Paragraf 7a VVG erfasst, da es hier nur um die Einzelversicherung geht, bei der der Verbraucher sowohl Versicherungsnehmer als auch Kunde des Nicht-Versicherungsproduktes ist, betont Grote. Für die Fälle echter Gruppenversicherung bleibt es daher bei der Anwendung des neuen BaFin-Rundschreibens vom 3. März 2021.

Einheitliche Deckung von Einzelprodukt und Paket sinnvoll

Der Gesetzgeber wollte Differenzierungen zwischen Stand-alone-Lösungen und Paket-Lösungen in der Versicherungsdeckung vermeiden. Unterscheidet sich die Deckung im Paket von der Deckung beim getrennten Erwerb, muss der Versicherer jedoch nicht nur die Bestandteile des Pakets beschreiben, sondern auch, in welcher Art und Weise die Wechselwirkung der Bestandteile des Pakets die Deckungen ändert, sowie die Deckungsunterschiede zwischen Paket und Einzelverkauf beschreiben, erklärt Grote. „Der Versicherer ist also gut beraten, die Deckung im Paket und beim Einzelverkauf nicht unterschiedlich zu gestalten.“

Immerhin: Wenn die Versicherung ein Nebenprodukt ist, das eine Nicht-Versicherungs-Dienstleistung oder Ware als Teil eines Pakets ergänzt, muss der Versicherer dem Versicherungsnehmer die Möglichkeit bieten, die Ware oder Dienstleistung gesondert zu kaufen. Ausnahmen: Die Police ist eine Ergänzung für eine Wertpapierdienstleistung oder Anlagetätigkeit, für einen Kreditvertrag oder ein Zahlungskonto.

Probleme bei Versicherung als Nebenprodukt

„Allerdings könne der Versicherer nicht über den Vertrieb von Waren oder Dienstleistungen Dritter verfügen, so dass die Erfüllung von Paragraf 7a Absatz 3 VVG für ihn unmöglich ist“, gibt Grote zu bedenken. Daher sollte dem Versicherer beim Querverkauf eines Versicherungs-Nebenproduktes stets die Chance zum getrennten Verkauf eingeräumt werden. Andernfalls drohe dem Versicherer eine Schadenersatzpflicht – unter Umständen mit Regressanspruch gegenüber dem Anbieter des Hauptproduktes.

Beratungspflichten des Versicherers auch über das Versicherungsprodukt hinaus verneint Grote. Insgesamt hält er die deutsche Umsetzung von Artikel 24 IDD, der mit Wirkung zum 23. Februar 2018 in weiten Teilen wortgleich in Paragraf 7a Absätze 1 - 4 VVG umgesetzt worden ist, und die Sonderregelungen zur Restschuldversicherung für „wenig gelungen“. Sie dienten letztlich nur formal dazu, den Vertrieb von Querverkäufen europaweit einheitlich zu regeln. In Deutschland sei der Regelungsbedarf sehr gering gewesen.

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