Neue Regeln für gebündelten Vertrieb

Detlef Pohl Berater IDD Recht & Haftung Versicherungen

Bündelprodukte der Versicherer gibt es seit langem. Wird die Versicherung nur als Nebenprodukt verkauft, gelten härtere Informationspflichten. Doch es gibt noch viel Intransparenz, wurde auf einer versicherungswissenschaftlichen Tagung deutlich.

Der gemeinsame Vertrieb von Versicherungen mit anderen Waren und Dienstleistungen löst Informations- und Ermittlungspflichten des Versicherers aus, meint Joachim Grote (Foto). Bild: BLD

Der gemeinsame Vertrieb von Versicherungen mit anderen Waren und Dienstleistungen löst Informations- und Ermittlungspflichten des Versicherers aus, meint Joachim Grote (Foto). Bild: BLD

Bündelprodukte werden von der Versicherungswirtschaft bereits seit Mitte der 60er-Jahre in Deutschland entwickelt und vertrieben. Die BaFin hat dazu in mehreren Rundschreiben die Grundsätze zur Behandlung gebündelter und gekoppelter Versicherungen sowie zur Verbindung von Waren und Dienstleistungsgeschäften mit Versicherungsschutz fixiert, zuletzt 1990 (R 3/90).

Letztere waren bis vor kurzem noch gültig und wurde erst mit dem BaFin-Rundschreiben 03/2021 (VA) vom 3. März 2021 zu echten Gruppenversicherungsverträgen aufgehoben, berichtet Joachim Grote, geschäftsführender Partner der Kanzlei BLD Bach, Langheid, Dallmayr Rechtsanwälte. Es gehe dabei sowohl um gebündelte Versicherungen (Zusammenfassung mehrerer rechtlich selbständiger Versicherungsverträge in einer Urkunde, wobei für jeden Versicherungsvertrag die jeweils in Betracht kommenden AVB zugrunde gelegt werden) als auch um gekoppelte Versicherungen (mehrere rechtlich selbständige Versicherungsverträge in einem Antragsvordruck, wobei die Dokumentierung nicht in einer Urkunde erfolgt), so Grote.

Versicherte Person wird gestärkt

Neu im Rundschreiben 03/2021 sei die Forderung eines eigenen Lösungsrechts für die versicherte Person bei der Beitrittserklärung sowie die Möglichkeit, Informationen zum Gruppenversicherungsvertrag für die versicherte Person abzurufen, erklärte Grote kürzlich auf dem Versicherungsrechtstag im Rahmen der virtuellen Jahrestagung 2021 des Deutschen Vereins für Versicherungswissenschaft (DVfVW). Dort war bereits die seit 2018 gültige neue VVG-Fassung nach der IDD-Umsetzung gewürdigt worden, speziell der Paragraf 1a.

Hintergrund für gebündelte oder gekoppelte Policen: Das Rundschreiben präzisiert die IDD-Umsetzung in Form von Paragraf 7a VVG. Dort wird der Querverkauf – besser: Zusammenstellung und Verkauf mehrerer getrennter Produkte oder Dienstleistungen in einem Paket (cross-selling) – geregelt.

Paragraf 7a VVG birgt viele rechtliche Probleme

„Paragraf 7a bestätigt, dass der gemeinsame Vertrieb von Versicherungsprodukten mit anderen Produkten und Dienstleistungen nicht verboten ist, sondern ‚nur‘ Informations- und Ermittlungspflichten des Versicherers auslöst“, betont der Fachanwalt für Versicherungsrecht.

Zugleich werde im Falle der Restschuldversicherung der Beginn der Widerrufsfrist beeinflusst: Dort ist der Kunde eine Woche nach Abgabe seiner Vertragserklärung für das Versicherungsprodukt erneut in Textform über sein Widerrufsrecht zu belehren. Das Produktinformationsblatt ist dem Versicherungsnehmer mit dieser Belehrung erneut zur Verfügung zu stellen. Die Widerrufsfrist beginnt nicht vor Zugang dieser Unterlagen (Paragraf 7a Absatz 5 VVG).

Folge: Der Versicherer muss nach Paragraf 7a VVG den Versicherungsnehmer, aber nicht die versicherte Person darüber informieren, ob die Bestandteile auch getrennt voneinander gekauft werden können. Dabei muss er eine Beschreibung der Bestandteile zur Verfügung stellen und gesondert die einzelnen Kostenpunkte aufführen.

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