Krankenversicherung, Rente, Altersvorsorge: Was die SPD plant

Martin Thaler Versicherungen Top News

Als erste Partei hat sich die SPD mit einem Wahlprogrammentwurf an die Öffentlichkeit gewagt. Bei den Ideen zu Rente, Krankenversicherung und Co. finden sich viele Klassiker der Partei wieder.

Norbert Walter-Borjans, Olaf Scholz und Saskia Esken. Bild: picture alliance

Stellten am Montag den Programmentwurf für die kommende Bundestagswahl vor: Die SPD-Parteichefs Norbert Walter-Borjans (Links) und Saskia Esken sowie Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Bild: picture alliance

Während die Union noch nicht weiß, wer für sie im Rennen um die Kanzlerschaft antreten wird, ist man bei der SPD schon ein paar Schritte weiter: Als erste Partei stellten die Sozialdemokraten ihr als „Zukunftsprogramm“ tituliertes Wahlprogramm für die Bundestagswahl im Herbst vor (kann hier heruntergeladen werden).  

Auf insgesamt 64 Seiten zurrt die Partei ihre Ideen, Konzepte und Vorhaben für die kommenden Jahre fest. Neben einer Abschaffung von Hartz IV (soll durch ein Bürgergeld ersetzt werden), einer Einkommenssteuerreform (geringe und mittlere Einkommen sollen besser gestellt, die oberen fünf Prozent stärker herangezogen werden) und einem Tempolimit für Autobahnen (130 Kilometer/Stunde) präsentiert die SPD auch einige Vorschläge, die für die Versicherungswirtschaft interessant bzw. unerfreulich, kaum aber überraschend sein dürften.  

Bürgerversicherung: „Ein leistungsfähiges Gesundheitssystem braucht eine stabile und solidarische Finanzierung. Wir werden eine Bürgerversicherung einführen. Das bedeutet: Gleich guter Zugang zur medizinischen Versorgung für alle“, heißt es hierzu im Programmentwurf. Diese soll auch das Thema Pflege mit einschließen, wodurch die Eigenanteile „deutlich“ sinken sollen. Für Pflegebedürftige mit kleinen und mittleren Einkommen sollen die Eigenanteile zudem gedeckelt werden. „Zukünftige Kostensteigerungen werden solidarisch über einen Mix aus moderat steigenden Pflegeversicherungsbeiträgen und einem dynamischen Bundeszuschuss finanziert“, sagt das Wahlprogramm.  

Rente: Weiterhin gilt die gesetzliche Rente für die SPD als zentraler Baustein, damit Arbeitnehmer auch im Alter an den gewohnten Lebensstandard anknüpfen können. Darum soll die gesetzliche Rente weiter gestärkt werden – ein dauerhaftes Rentenniveau von mindestens 48 Prozent wird dabei als Zielmarke vorgegeben.  

Ein höheres Renteneintrittsalter lehnen die Sozialdemokraten allerdings ab. Entsprechend hatte sich der SPD-Jungpolitiker Kevin Kühnert bereits in einer vom GDV organisierten Diskussion geäußert. Nun heißt es schwarz auf weiß: „Wir lehnen eine weitere Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters ab, weil sie für viele, die nicht länger arbeiten können, eine Rentenkürzung bedeutet und ungerecht ist.“ Der gesetzliche Anspruch, dass langjährig Versicherte vor Erreichen der Regelaltersgrenze abschlagsfrei in Rente gehen dürfen, solle beibehalten werden.  

Zudem sollen auch Beamte, Selbstständige und Mandatsträger – also auch die Mitglieder des Deutschen Bundestages – zukünftig in die Gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.  

Weiterhin plädiert die SPD für eine „geschlechtergerechte Rente“. Da weiterhin überwiegend Frauen für die Erziehung von Kindern bzw. Pflege von Familienangehörigen beruflich zurückstecken, sollen familienbedingte Tätigkeiten in Zukunft „gerechter behandelt“ werden. „Langjährige Pflege von Eltern, Schwiegereltern oder anderen Familienmitgliedern dürfen sich nicht mehr negativ auf die Rente auswirken und die eigene Altersarmut bedeuten“, heißt es hierzu im Programmentwurf, der hier allerdings nicht in die Tiefe geht und keine konkreten Lösungsansätze formuliert.  

Seite 1: Rente und Bürgerversicherung
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