Gutachten: Bayerischer BSV-Vergleich rechtsunwirksam

Detlef Pohl Berater Recht & Haftung Top News Versicherungen

Der Streit um Versicherungsschutz bei Betriebsschließungen hat auch den bayerischen Vergleich erfasst, wonach der Versicherer freiwillig nur 15 Prozent der Leistung zahlt. Rechtsprofessor Hans-Peter Schwintowski meint: Der Vergleich ist unwirksam.

Der bayerische Kompromiss ist nicht redlich, nicht ehrlich und nicht im bestmöglichen Interesse der Versicherungsnehmer, sagt Rechtsprofessor Hans-Peter Schwintowski (Foto). Bild: Pohl

Der bayerische Kompromiss ist nicht redlich, nicht ehrlich und nicht im bestmöglichen Interesse der Versicherungsnehmer, sagt Rechtsprofessor Hans-Peter Schwintowski (Foto). Bild: Pohl

Bei vielen Versicherern sind die BSV-Bedingungen unklar formuliert gewesen. Dennoch fallen die Urteile im Streit um Entschädigung bislang unterschiedlich aus, die betroffene Gewerbekunden gegen ihre Versicherer angestrengt hatten. Auch der Bayerische Kompromiss holt die Versicherer ein: Der Wirt des Münchener Restaurants Donisl hat Klage gegen die Allianz auf Zahlung der vollen BSV-Entschädigung trotz einer mit dem Versicherer zuvor getroffenen Kompromiss-Vereinbarung eingereicht. Der Ausgang ist noch offen.

In einem anderen Fall hält das Landgericht Flensburg einen nach dem Muster des bayerischen Kompromisses angenommenen Vergleich für wirksam und nicht mehr anfechtbar (Az.: 4 O 143/20 – nicht rechtskräftig). Die Berufung beim Schleswig-Holsteinischen OLG in Schleswig steht noch bevor (Az.: 16 U 1/21).

Neues Gutachten zur bayerischen Lösung

„Viele sind auch Verlierer geworden, weil sie mit den Versicherern einen Vergleich geschlossen haben“, berichtet Stephan Michaelis, Inhaber der Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte. Zu denken sei da unter anderem an die „Bayerische Lösung“, die Firmenkunden nur eine Entschädigungszahlung von 15 Prozent der versicherten Summe bei Betriebsschließung zugesteht. „Ein Anspruch bei weiteren Betriebsschließungen, etwa im zweiten Lockdown, bestand nach Annahme des Vergleichs aus Sicht der Versicherer nicht mehr“, so der Fachanwalt.

Doch selbst Versicherungsnehmer, die eines der Kulanzangebote der Versicherer angenommen hatten, haben nach Auffassung der Kanzlei Anspruch auf Regulierung des vollständig versicherten Schadens. Wie das gehen kann, darüber informierte diese Woche ein virtueller Makler-Stammtisch der Kanzlei Michaelis.

Im Mittelpunkt der Online-Veranstaltung stand der Vortrag von Rechtsprofessor Hans-Peter Schwintowski zu seinem Gutachten „Die bayerische Lösung auf dem Prüfstand des geltenden Rechts“ im Rahmen der BSV. Schon im Untertitel kommt er zum Ergebnis: Der Vergleich ist nicht redlich, nicht ehrlich und nicht im bestmöglichen Interesse der Versicherungsnehmer. Das Schwintowski-Gutachten bleibt vorerst in der Kanzlei Michaelis unter Verschluss, hieß es auf Nachfrage von procontra.

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