Gericht verbietet Allianz zu hohe Kosten bei LV-Widerruf

Florian Burghardt Versicherungen Recht & Haftung

Knapp 140 Euro Vertragsstrafe pro Tag – so viel hatte die Allianz für eine 84-Jährige im Falle des Widerrufs ihrer Sofortrente vorgesehen. Zu viel, dachte sich die Verbraucherzentrale Hamburg und klagte gegen den Lebensversicherer.

Im Mittelpunkt der VZHH-Klage gegen die Allianz vor dem OLG Stuttgart stand eine fragwürdige Formel zur Berechnung der Vertragsstrafe im Falle des Widerrufs der Sofortrente. Bild: Allianz

Im Mittelpunkt der VZHH-Klage gegen die Allianz vor dem OLG Stuttgart stand eine fragwürdige Formel zur Berechnung der Vertragsstrafe im Falle des Widerrufs der Sofortrente. Bild: Allianz

Eine 84-jährige Frau hatte sich für den Abschluss einer Sofortrentenversicherung bei der Allianz Lebensversicherung entschieden. Genau 50.000 Euro hatte sie in die „Allianz PrivatSofortRente Klassik“ investiert, woraus sie rund 4.200 Euro Jahresrente erhalten sollte. Natürlich beinhaltete der Vertragsschluss auch eine Widerrufsbelehrung. Die darin erläuterten Folgen des Widerrufs brachten allerdings die Verbraucherzentrale Hamburg (VZHH) auf den Plan und auf die Palme. Denn im Falle des Widerrufs hätte die Kundin pro verstrichenem Tag seit Vertragsbeginn 138,88 Euro Vertragsstrafe bezahlen müssen.

Hätte die Dame den Vertrag beispielsweise erst am Ende der 30-tägigen gesetzlichen Frist widerrufen, wäre ihr die Rente eines ganzen Jahres abgezogen worden. „Diese Widerrufsfolge ist geeignet, um Verbraucherinnen und Verbraucher vom Widerruf abzuhalten“ sagt Sandra Klug von der VZHH.

Nachteilige Berechnungsformel

Diese hatte deshalb vor dem Oberlandesgericht Stuttgart gegen den Lebensversicherer geklagt. Im Mittelpunkt der Verhandlung stand die Formel, mit der die Allianz die Widerrufsfolge berechnete. Die VZHH zitiert: Tagessatz lebenslange SofortRente = Einmalbetrag / ((erwartetes Lebensalter - Eintrittsalter der versicherten Person) x 360). Für den vorliegenden Fall bedeutet das: Tagessatz = 50.000 Euro / ((85-84) x 360) = 50.000 Euro / 360 = 138,88 Euro.“

Der Frau war also ihr relativ hohes Alter bei Vertragsschluss zum Verhängnis geworden. Wäre dieses niedriger, zum Beispiel 70 Jahre, so hätte die Vertragsstrafe pro Tag nur 9,26 Euro betragen. Ein weiteres Manko steckt in diesem Einzelfall in der zugrunde gelegten Lebenserwartung von 85 Jahren.

Deshalb entschied das OLG, dass die Allianz es zu unterlassen habe, ihre Berechnungsformel für LV-Widerrufsfolgen einzelfallunabhängig anzuwenden (Urteil vom 21.01.2021; Az.: U 565/19). Vereinfacht gesagt müsse ein Maß gefunden werden, um Kunden wie in diesem Einzelfall nicht zu benachteiligen. Das Gericht habe erklärt, dass die Berechnung dem tatsächlichen Risiko der Allianz nicht gerecht geworden sei.

Allianz habe bereits reagiert

Die Allianz Leben wiederum teilte gegenüber procontra mit, dass man im Hauptsacheverfahren vor dem OLG Stuttgart Recht bekommen habe. Die Widerrufsbelehrung des Vertrages beruhe auf der Musterwiderrufsbelehrung des GDV. Eine Sprecherin betonte, dass lediglich im Hilfsantrag des Verfahrens die besagte Berechnungsformel als ungültig erklärt worden sei und auch nur in diesem speziellen Einzelfall.

Auf procontra-Nachfrage erklärte sie, dass das bemängelte Verfahren bereits im Jahr 2018 angepasst worden sei. Es könne somit auch in vergleichbaren Fällen nicht mehr zum Ausweis eines unangemessen hohen Beitrags kommen. Weiter heißt es, die Allianz würde die Höhe des maßgeblichen Prämienanteils in einer Weise ermitteln, die nach der Rechtsprechung im Einklang mit der gesetzlichen Widerrufsbelehrung stehe.