Gericht kippt Kostenklausel in Immobiliardarlehensverträgen

Martin Thaler Sachwerte

Für einen Jahreskontoauszug müssen Kunden zahlreicher Sparkassen Jahr für Jahr eine Gebühr bezahlen. Zu Unrecht, befand nun das Landgericht Konstanz und gab einer Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg recht. Diese strebt jedoch mehr an.

Verbraucherzentrale siegt vor Gericht Bild: Adobe Stock/a_medvedkov

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat im Streit um eine Klausel in Immobiliardarlehensverträgen einen Sieg vor dem Landgericht Konstanz verbucht. Bild: Adobe Stock/a_medvedkov

20 Euro verlangt die Sparkasse Hegau Bodensee für einen Jahreskontoauszug, wenn Kunden bei ihr einen Immobiliardarlehensvertrag abgeschlossen haben. Gegen diese Klausel wandte sich nun die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg und bekam vor dem Landgericht Konstanz (Az: T 5 O 68/20, noch nichts rechtskräftig) recht, wie die Verbraucherzentrale in einer Pressemitteilung erklärte.  

„Verbraucher:innen sollen für diesen Kontoauszug bezahlen, auch wenn sie ihn nicht bestellt haben und dafür keinerlei Verwendung haben. Die Sparkasse wälzt damit den Aufwand für die Abrechnung, den sie in eigenem Interesse erbringt, auf Kunden ab und kassiert zusätzlich zum Zinssatz ein extra Entgelt,“ begrüßte Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg das Urteil.

Für die Verbraucherzentrale ist das Urteil des Landgerichts jedoch nur ein erster Schritt. Da sich die besagte Klausel in einer Vielzahl von Verträgen unterschiedlicher Sparkassen befinde, strebe man eine höchstrichterliche Klärung an, teilen die Verbraucherschützer mit.  

Bereits 2014 hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband vor dem Oberlandesgericht Frankfurt (Az: 3 U 72/13) einen Sieg errungen. Damals war die Klausel „Kosten für Darlehensauszug von zur Zeit EUR 15,34 jährlich“ für unwirksam befunden worden. Vor dem Bundesgerichtshof landete der Fall jedoch nicht, da die beklagte Sparkasse die Revision zurückgenommen hatte.

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