Feuerwehreinsatz: Kommunale Haftung für kaputten Jetski?

Florian Burghardt Berater Recht & Haftung

Ein Wassersportler wollte der Feuerwehr bei einer Rettungsaktion auf dem Rhein helfen. Doch dabei gingen er und sein Jetski unter, woraufhin er fast 50.000 Euro Schadenersatz von der Stadt Köln forderte. Das Landgericht musste entscheiden.

Gut gemeint, doch am Ende ging die Hilfsbereitschaft eines Jetski-Fahrers mehr als nur in die Hose. Am Ende forderte er fast 50.000 Euro Schadenersatz von der Stadt Köln. Bild: Pixabay/TheShiv76

Gut gemeint, doch am Ende ging die Hilfsbereitschaft eines Jetski-Fahrers mehr als nur in die Hose. Am Ende forderte er fast 50.000 Euro Schadenersatz von der Stadt Köln. Bild: Pixabay/TheShiv76

Um Schadenersatz von einem kommunalen Träger zu erhalten, müssen besondere Voraussetzungen vorliegen. Beispielsweise wenn ein Waldstück oder Feldweg der Gemeinde keine ausreichende Sicherung aufweist. Auch bei Schäden, die im Zusammenspiel mit Rettungskräften im Einsatz entstehen, gelten besondere Voraussetzungen.

Dies musste auch ein ambitionierter Hobby-Wassersportler erfahren, der im Mai 2018 mit seinem Jetski auf dem Rhein unterwegs war. Dabei kam er am Bootshaus „Alte Liebe“ vorbei, von dessen Anlieger sich ein Sportboot gelöst hatte. Dieses war führerlos abgetrieben und hatte sich in der Nähe in den Leinen und Ankerketten des Bootshauses der Universität Köln verfangen. Feuerwehrleute und andere Rettungskräfte überlegten gerade, wie das Boot am besten zu bergen sei. Der Wassersportler bot an, einen Feuerwehrmann mit seinem Jetski zum havarierten Boot hinüberzufahren, damit dieser es sichern konnte.

Fast 50.000 Euro Schaden

Die Retter nahmen das Angebot an. Doch als der Feuerwehrmann vom Jetski aus auf das Boot springen wollte, stieß er sich so ungünstig ab, dass der Jetski kenterte und beide ins Wasser fielen. Der Mann wurde dabei unter Wasser getaucht, wobei er sich im Unterwasser-Astwerk verfing. Dabei erlitt er Stauchungen, Prellungen und Zerrungen an den Ellbogen, am Knie und am Daumen und Schnittwunden an den Füßen. Außerdem verlor er mehrere persönliche Gegenstände.

Vor Gericht verlangte er von der für die Feuerwehr zuständigen Stadt Köln deshalb 8.000 Euro Schmerzensgeld sowie 38.850 Euro Schadenersatz für den Jetski und die verlorenen Gegenstände und außerdem noch die ihm entstandenen Rechtsanwaltsgebühren. Die Stadt Köln hingegen argumentierte, dass der Sturz durch einen selbstverschuldeten Fehler des Wassersportlers entstanden war.

Nicht notwendiges Hilfsangebot

Ähnlich beurteilte man den Hergang auch seitens des Kölner Landgerichts. Zwar gebe es Situationen, in denen Privatpersonen von der Gemeinde entschädigt werden müssten, wenn diesen durch Rettungseinsätze Schäden entstünden. Beispielsweise sieht das Brand- und Katastrophenschutzgesetz Nordrhein-Westfalens eine Entschädigung vor, wenn die Retter den Mann zur Hilfeleistung verpflichtet oder ihn aufgefordert hätten, seinen Jetski zur Rettung herauszugeben. Das das havarierte Boot aber bereits am Uni-Bootshaus festgekommen war, sei von ihm keine unmittelbare Gefahr mehr ausgegangen und damit weder ein Unglücksfall noch ein öffentlicher Notstand eingetreten.

Der Kläger habe seine Hilfe aber aus eigenem Entschluss heraus angeboten, obwohl diese gar nicht notwendig war. Zudem könne dem Feuerwehrmann keine schuldhafte Amtspflichtverletzung vorgeworfen werden. Er habe sich mit den Besonderheiten eines Jetski nicht ausgekannt und sich in der Situation auf die Erfahrungen und Kenntnisse des Klägers verlassen müssen, der als einer der erfahrensten und sichersten Jetskifahrer in ganz Nordrhein-Westfalen gelte, so das Gericht. Nach Zeugenangaben habe der Wassersportler aber gar keine konkreten Anweisungen gemacht, sondern dem Feuerwehrmann nur zugerufen, dass er jetzt springen könne.

Das Landgericht Köln entscheid deshalb (Az.: 5 O 112/19), dass dem Jetski-Fahrer keinerlei Schadenersatz zusteht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.