Dreifache Niederlage für Württembergische Versicherung

Martin Thaler Berater Recht & Haftung Versicherungen

Im Streit um Betriebsschließungsversicherungen hat das Stuttgarter Landgericht in drei Fällen zugunsten der klagenden Gastronomen entschieden. Auch Teilschließungen seien vom Versicherungsschutz umfasst, so das Gericht.

Geschlossene Restaurants Bild: Pixabay/multifacetedgirl

Auch wenn die Köche nicht streikten, mussten Restaurants im Frühjahr vergangenen Jahres schließen. Um die Leistungen aus bestehenden Betriebsschließungsversicherungen gibt es seitdem vielfach Streit. Bild: Pixabay/multifacetedgirl

Die Württembergische Versicherung hat im Leistungsstreit um Betriebsschließungsversicherungen vor dem Stuttgarter Landgericht eine dreifache Niederlage erlitten – dies teilt die Düsseldorfer Rechtsanwaltskanzlei Wilhelm mit, die die betroffenen Gastronomen vertrat. Geklagt hatten zwei Gastronomen aus der Nähe von Stuttgart (Az: 3 O 446/20 und 3 O 360/20) sowie eine Apfelweinwirtschaft aus Frankfurt (Az: 3 O 357/20).

Nach Auffassung des Stuttgarter Gerichts war die Schließung der drei Betriebe während des Lockdowns von März bis Mai 20020 unter den Allgemeinen Vertragsbedingungen der Württembergischen versichert. Das Gericht sprach den Klägern Leistungen in Höhe von knapp 164.000 Euro (die Apfelweinwirtschaft) sowie 87.000 bzw. 38.000 Euro zu.  

AVB als intransparent bewertet

Die zugrundeliegenden Versicherungsbedingungen bewertete das Stuttgarter Gericht als intransparent. Konkret ging es erneut um die Frage, ob die Auflistung der nach Infektionsschutzgesetz versicherten Krankheiten abschließend war oder nicht. Konkret heißt es in den Versicherungsbedingungen: „Meldepflichtige Krankheiten oder Krankheitserreger im Sinne dieser Bedingungen sind die folgenden, im Infektionsschutzgesetz in den §§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten oder Krankheitserreger […]“.

Darauf folgte eine medizinisch-fachsprachliche Auflistung der Krankheiten. Aus dieser ging für den Versicherungsnehmer nach Auffassung des Gerichts jedoch nicht eindeutig hervor, ob das Corona-Virus mitversichert ist. Unter den Risikoausschlüssen waren vielmehr nur Prionenerkrankungen aufgeführt, wodurch der Versicherungsnehmer „durch den Versicherer klar hinter die ,Fichte‘ geführt werde“, erklärte der Richter.

Eine besondere Bedeutung bekämen nach Einschätzung der Anwaltskanzlei Wilhelm die Urteile dadurch, dass das Gericht auch Teilschließungen vom Versicherungsschutz umfasst sah. Einer der klagenden Gastronomen hatte einen großen Teil seines Umsatzes mit Catering und Beherbungen erwirtschaftet. Catering war im Lockdown 2020 zwar nicht untersagt, fand aber aufgrund des allgemeinen Veranstaltungsverbots nicht statt. Auch nicht-touristische Beherbungen waren nicht verboten worden, wurden seitens der Kunden jedoch kaum nachgefragt – die Betriebsstätten Hotel und Catering waren somit faktisch geschlossen.  

Wenn in den AVB von „Betrieb“ und „Betriebsstätten“ die Rede sei, „dürfte jedenfalls für den verständigen Versicherungsnehmer abzuleiten sein, dass eine Schließung seines Betriebs dann vorliegt, wenn für die Unternehmung maßgebliche Betriebsstätten geschlossen werden müssen“, so das Gericht.

Wichtiger Etappensieg

„Die Entscheidungen des LG Stuttgart sind ein weiterer wichtiger Etappensieg der Versicherungsnehmer, wertete Rechtsanwalt Mark Wilhelm die Urteile. Noch sind diese aber nicht rechtskräftig, es ist davon auszugehen, dass die Württembergische Einspruch erheben wird. Vor dem Erfolg vor dem Stuttgarter Landgericht hatten zuletzt die Versicherer mehrere Erfolge vor Gericht verbuchen können. Zuletzt hatte das Frankfurter Landgericht (Az: 2-08 O 186/20 und 2-08 O 147/20) einem Diskotheken- sowie einem Kinobetreiber Leistungen aus ihrer Betriebsschließungsversicherung verweigert.  

Wie die jeweiligen Klauseln in den Versicherungsbedingungen auszulegen sind, darüber bestehen von Gericht zu Gericht unterschiedliche Auffassungen. „Zum Teil sind sich nicht einmal die Zivilkammern ein und desselben Landgerichts darin einig, wie die jeweiligen Klauseln auszulegen sind“, erklärte Rechtsanwalt Vincent Schreier von der Kanzlei Clyde & Co Europe LLP jüngst auf einer Fachtagung.  

Letztlich muss der Bundesgerichtshof wohl entscheiden. Wie diese Entscheidung ausfallen wird, ist derzeit jedoch noch nicht absehbar. „Ich würde keine Wette darauf abschließen, wie der BGH sich zu diesen Fragen positionieren wird“, so Schreier.

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