Die Kfz-Haftpflichtversicherung und die Waschstraßen-Vollbremsung

Martin Thaler Berater Recht & Haftung

Kommt es in einer Waschstraße zu einem Unfall, stellt sich schnell die Frage nach der Haftung. In einem aktuellen Fall ging es um ein Fahrzeug mit Startschwierigkeiten und eine daraufhin erfolgte Vollbremsung.

Waschstraße Bild: Adobe Stock/PixPartout

In einer Waschstraße sollte von Bremsvorgängen tunlichst abgesehen werden. Bild: Adobe Stock/PixPartout

Regeln gibt es nicht nur im Straßenverkehr, auch in Waschstraßen gilt es für Autofahrer einige Punkte zu beherzigen: So sollten Autobesitzer nicht nur vor der Fahrt unter die Riesenbürste die Antenne abschrauben und die Fenster schließen. Auch Bremsvorgänge sollten tunlichst unterlassen werden – sonst kann es schnell teuer werden, wie ein aktuelles Urteil des OLG Zweibrücken (Az: 1 U 63/19) veranschaulicht.  

Was ist passiert?  

Auf Hochglanz polieren wollte ein Autofahrer in Rheinland-Pfalz sein Gefährt im Dezember 2016. Der Waschvorgang verlief auch tadellos, bis es an die Ausfahrt aus der automatischen Waschanlage ging. Die Ausfahrt des vorausfahrenden Fahrzeugs verzögerte sich nämlich, da dessen Fahrer den Wagen erst mit einiger Verzögerung im zweiten Anlauf gestartet bekam.  

Aus Angst, mit dem vor ihm befindlichen Pkw zu kollidieren, trat der Autofahrer auf die Bremse, wodurch das Fahrzeug vom Transportband rutschte und erheblich beschädigt wurde. Der verunglückte Autofahrer wollte für diesen Schaden den vorausfahrenden Fahrzeughalter haftbar machen, dessen Kfz-Haftpflichtversicherung sich jedoch weigerte. Schließlich habe sich das Fahrzeug des Beklagten zum Zeitpunkt des Unfalls nicht in Betrieb befunden – Paragraph 7 des Straßenverkehrsgesetzes würde entsprechend nicht greifen.  

Der Fall landete vor Gericht.  

Das Urteil  

Nachdem zuvor das Landgericht Kaiserslautern die Klage des verunglückten Pkw-Besitzers abgelehnt hatte, gab ihm das OLG Zweibrücken recht. Zwar befinde sich ein Auto mit ausgeschaltetem Motor auf dem Transportband einer automatischen Waschanlage tatsächlich nicht in Betrieb. Allerdings liege der Fall hier anders, so das Gericht. Der beklagte Autofahrer hatte den Waschvorgang zum Unfallzeitpunkt bereits beendet und versucht, sein Fahrzeug zu starten. Die Gefahren gingen somit nicht mehr von der Waschanlage aus, sondern allein vom Fahrer und dessen Fahrzeug – Paragraph 7 des Straßenverkehrsgesetzes greife also.  

Allerdings muss sich der klagende Autobesitzer einen hohen Grad der Mitverschuldung anlasten lassen. Durch die Bremsung habe der Kläger die Sorgfalt fehlen lassen, „die ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Vermeidung eines Schadens anzuwenden pflegt“, so das Gericht. So sei es nicht nur allgemein bekannt, dass man in einer Waschanlage nicht bremsen solle. Der Anlagenbetreiber vor Ort hatte zudem mit Hinweisen eindeutig davor gewarnt.  

Der Kläger muss sich somit ein Mitverschulden in Höhe von 70 Prozent anrechnen lassen.