BSV: Siege für Allianz, Helvetia und Haftpflichtkasse

Martin Thaler Berater Recht & Haftung Versicherungen

Im Streit um Leistungen aus der Betriebsschließungsversicherung schwingt das Pendel nun wieder in Richtung der Versicherer. Vor dem Landgericht München siegten die Versicherer in vier Verfahren.

Landgericht München Bild: Adobe Stock/dudlajzov

Das Münchener Landgericht wies die Klagen mehrerer Versicherungsnehmer zurück, die Leistungen aus ihren Betriebsschließungsversicherungen verlangten. Bild: Adobe Stock/dudlajzov

Nachdem zu Wochenbeginn Urteile des Landgerichts Stuttgart bekannt wurden, bei denen im Streit um Leistungen aus der Betriebsschließungsversicherung dreimal zugunsten der Versicherungsnehmer entschieden wurde, feiert nun wieder die Gegenseite einen Erfolg.  

Die zehnte Zivilkammer des Münchener Landgerichts wies in insgesamt vier Fällen Klagen von Gastronomen zurück, die bei der Allianz, Helvetia bzw. der Haftpflichtkasse eine Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen hatten. Insgesamt ging es um Forderungen in Höhe von 460.000 Euro, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet.  

In den vorliegenden jeweiligen Versicherungsbedingungen wertete das Gericht die Auflistung der versicherten Krankheiten – Covid-19 war hier nicht genannt – als abschließend. Entsprechend könnten die Gastronomen keine Leistungen von ihrer Versicherung verlangen.  

Weiterhin keine Rechtssicherheit

In anderen Fällen hatten die Gerichte zugunsten der Versicherungsnehmer entschieden, da die Auflistung der versicherten Krankheiten hier von Seiten der Versicherer nicht eindeutig genug formuliert war, die Gerichte erkannten hierin einen dynamischen Verweis auf Infektionsschutzgesetz. Vor allem das Münchener Landgericht – damals jedoch die 12. Zivilkammer – hatte mit einigen Urteilen, unter anderem gegen die Versicherungskammer Bayern, für Aufmerksamkeit gesorgt.  

Auch die Versicherungsbedingungen der Allianz waren damals vom Münchener Landgericht als „intransparent“ bewertet wurden. Der Münchener Versicherer entging jedoch in mehreren Fällen potentiellen Niederlagen vor Gericht, indem er sich mit den betroffenen Wirten auf Vergleiche einigte.  

Für die betroffenen Wirte war der Vergleich eine Möglichkeit, schnell an Geld von ihrer Versicherung zu bekommen. Denn auch wenn Versicherungsnehmer, wie zuletzt auch in Düsseldorf, siegreich vor Gericht sind, werden die Urteile in der Regel von den Versicherern angefochten. Auch die neuen Münchener Urteile sind noch nicht rechtskräftig.  

Letztlich wird erst eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs für Rechtsklarheit in der Causa Betriebsschließungsversicherung sorgen. Bis es soweit ist, könnte es allerdings noch einige Jahre dauern.