BSV: Gerichtspendel schlägt noch nicht eindeutig aus

Detlef Pohl Berater Recht & Haftung Top News

Der Streit um Versicherungsschutz bei Betriebsschließungen erfasst immer mehr Gerichte. Weder Kunden noch Versicherer können sich bislang als eindeutige Sieger feiern lassen. Aktuelle Trends beleuchtet eine versicherungswissenschaftliche Tagung.

Zum Teil sind sich nicht einmal die Zivilkammern ein und desselben Landgerichts einig, wie die BSV-Klauseln auszulegen sind, sagt Rechtsanwalt Vincent Schreier von der Kanzlei Clyde & Co (Foto). Bild: Clyde & Co

Zum Teil sind sich nicht einmal die Zivilkammern ein und desselben Landgerichts einig, wie die BSV-Klauseln auszulegen sind, sagt Rechtsanwalt Vincent Schreier von der Kanzlei Clyde & Co (Foto). Bild: Clyde & Co

Die Urteile im Streit um Entschädigung für Betriebsschließungen fallen bislang unterschiedlich aus, die betroffene Gewerbekunden gegen ihre Versicherer angestrengt hatten. Auch der Bayerische Kompromiss holt die Versicherer ein. Ein Rechtsgutachten hält diesen Vergleich für rechtsunwirksam.

In Deutschland gibt es zahlreiche Landgerichtsurteile, die völlig unterschiedlich ausgegangen sind. So bekam ein Düsseldorfer Barbetreiber rund 764.000 Euro Entschädigung vom Landgericht Düsseldorf zugesprochen (Az.: Az.: 40 O 53/20 – nicht rechtskräftig). Wenige Wochen zuvor hatte dasselbe Gericht die Klage eines Gastronomen aus Neuss zurückgewiesen (Az.: 9 O 292/20).

Auf Ebene der Oberlandesgerichte gibt es bislang erst zwei Urteile. Das OLG Stuttgart entschied in beiden Fällen gegen die BSV-versicherten Kunden (Az.: 7 U 351/20 und 7 U 335/20). In einem Fall wurde die Revision vor dem Bundesgerichtshof (BGH) zugelassen. Erst in letzter Instanz dürfte also Klarheit herrschen. In den unteren Instanzen gehen die unterlegenen Versicherer regelmäßig in Berufung oder kommen juristischen Niederlagen durch Vergleiche kurz vor Urteilsverkündung zuvor.

Mitunter urteilen Zivilkammern desselben Landgerichts konträr

„Bislang haben die meisten Landgerichte die Klagen von Versicherungsnehmern abgewiesen, weil sie der Auffassung sind, dass die einschlägigen AVB einer BSV keinen Deckungsschutz für behördliche Maßnahmen aufgrund des Coronavirus bieten“, hat Rechtsanwalt Vincent Schreier von der Kanzlei Clyde & Co Europe LLP in Düsseldorf beobachtet. Diese Sichtweise habe vor kurzem auch das Oberlandesgericht Stuttgart bestätigt, sagte Schreier in einem Vortrag auf dem Versicherungsrechtstag im Rahmen der virtuellen Jahrestagung 2021 des Deutschen Vereins für Versicherungswissenschaft (DVfVW).

Es gibt aber auch einige Gerichte, die das anders sehen, bestätigt Schreier. „Zum Teil sind sich nicht einmal die Zivilkammern ein und desselben Landgerichts darin einig, wie die jeweiligen Klauseln auszulegen sind“, konstatiert der Anwalt und nennt namentlich die Landgerichte München I, Hamburg, Hannover und Düsseldorf. Vor diesem Hintergrund sei der Ausgang der Verfahren für ihn „noch völlig offen“.

AVB und Transparenzkontrolle

Ein kritischer Punkt sei, dass die Gerichte bislang unterschiedlich urteilen, ob die vereinbarten AVB einer Transparenzkontrolle standhalten. „Bereits bei Vertragsschluss bestehende Diskrepanzen zwischen dem Infektionsschutzgesetz und den in den AVB namentlich genannten Krankheiten und Erregern müssen dem durchschnittlichen Versicherungsnehmer hinreichend deutlich vor Augen geführt werden“, formuliert Schreier einen harten Maßstab.

Die Rechtsfolgen einer Unwirksamkeit haben Gerichte bislang unterschiedlich beurteilt. Während das Landgericht München I (Az.: 12 O 5895/20) und das Landgericht Darmstadt (Az.: 4 O 220/20) den Kunden BSV-Leistungen zusprechen, verweigert das Landgericht Lüneburg die Leistung (Az.: 5 O 171/20).

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