So will die Bundesregierung die BaFin stärken

Martin Thaler Sachwerte Investmentfonds

Nach dem Wirecard-Skandal wurde die Kritik an der deutschen Finanzaufsicht laut. Nun hat das Bundeskabinett ein weiteres Reformpaket verabschiedet. Die Einzelheiten.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Bild: Bundesministerium der Finanzen

Will die BaFin wieder schlagkräftiger machen: Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Bild: Bundesministerium der Finanzen

Die Bundesregierung hat einen weiteren Schritt zur Reformierung der deutschen Finanzaufsicht auf den Weg gebracht. Nachdem die Bundesregierung bereits Ende Januar mit dem Abgang des amtierenden BaFin-Präsidenten Felix Hufeld und der Vize-Chefin Elisabeth Roegele personelle Konsequenzen aus dem Wirecard-Skandal gezogen hatte, beschloss die Bundesregierung nun ein Reformpaket, mit dem die Behörde wieder „mehr Biss“ bekommen soll, wie es auf der Seite des Bundesfinanzministeriums heißt.  

In diesem Zusammenhang hat das Finanzministerium einen 7-Punkte-Plan erstellt, der der BaFin erlauben soll, ihre Aufgaben in Zukunft effizienter durchzuführen. So soll die BaFin in Zukunft unter anderem verdeckte Testkäufe („mystery shopping“) vornehmen dürfen und dabei überprüfen, ob beispielsweise Anleger ausreichend vor dem Abschluss beraten werden.  

Austausch intensivieren

Zudem soll der Austausch mit Anleger- und Verbraucherschützern in Zukunft intensiviert, „die Erkenntnisse aus diesem Austausch sollen in die Aufsichtsarbeit eingebunden werden“, heißt es auf Seiten des Finanzministeriums. Auch mit weiteren Marktteilnehmern werde der Kontakt gesucht. Die Informationen von Whistleblowern, die für die Finanzaufsicht besonders wertvoll seien, sollen in Zukunft systematisch erfasst und ausgewertet werden. Vor knapp fünf Jahren hatte die BaFin erstmals eine Meldestelle für Whistleblower eingerichtet.  

Darüber hinaus soll das Bilanzkontrollverfahren grundlegend (unter anderem mit gestärkten Zugriffsrechten und mehr Personal) reformiert und die Position des künftigen BaFin-Präsidenten, der derzeit noch gesucht wird, gestärkt werden. Dieser solle mehr Verantwortung in Fragen der zentralen Steuerung der Behörde bekommen.  

Darüber hinaus hat das Bundeskabinett bereits im Dezember vergangenen Jahres den Weg für das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität auf den Weg gebracht, das weitere Reformen auf den Weg bringen soll. So soll die BaFin mehr Durchgriffsrechte bei Bilanzprüfungen erhalten.  

BaFin soll gefürchtet werden

Die BaFin war nach dem Wirecard-Skandal mit einer Welle des Protests konfrontiert. Jahrelang war der Milliarden-Betrug des einstigen DAX-Unternehmens weder den Wirtschaftsprüfern von EY noch der Finanzaufsicht aufgefallen, Hinweise von Medien wurden übergangen oder sogar verfolgt. Präsident Hufeld und seine Vize Roegele verkündeten ihren Abgang, nachdem bekannt wurde, dass ein Mitarbeiter dank Insiderinformationen mit Wirecard-Papieren Geschäfte gemacht hatte.  

Auch andere Finanzskandale seien in der Vergangenheit durch die BaFin nicht verhindert worden, monieren Kritiker. „Die Behörde hat es in der Vergangenheit nicht geschafft, die großen Finanz- und Anlegerskandale wie P&R, Prokon oder die Cum-Ex-Betrügereien der Banken zu verhindern oder aufzuklären“, erklärte der Grünen-Abgeordnete Daniel Bayaz im Gespräch mit procontra. Die BaFin müsse wieder ernst genommen, gar gefürchtet werden, forderte Bayaz. Ob die nun beschlossenen Reformen dies bewirken werden, bleibt abzuwarten.

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