Provisionsdeckel durchs Hintertürchen? – „Ein absoluter Dammbruch“

Martin Thaler Berater Versicherungen Top News

Das Bundesfinanzministerium hat einen Referentenentwurf für einen Provisionsdeckel in der Restschuldversicherung vorgelegt. Der enthält allerdings eine aus Vermittlersicht unliebsame Überraschung – die Kritik der Branchenverbände fällt deutlich aus.

Finanzministerium Bild: Adobe Stock/spuno

Der bislang nicht veröffentlichte Referentenentwurf für das „Gesetz zur Deckelung von Abschlussprovisionen in der Restschuldversicherung“ sorgt in der Branche für viel Kritik. Bild: Adobe Stock/spuno

In Sachen Provisionsdeckel gibt es neue Bewegung: Nachdem es für die Lebensversicherung weiterhin keine Einigung zwischen den politischen Koalitionspartnern SPD und CDU/CSU zu geben scheint, hat nun das Bundesfinanzministerium einen Aufschlag für einen Provisionsdeckel in der Restschuldversicherung gemacht. Ein erster Referentenentwurf wurde in den vergangenen Tagen an die jeweiligen Verbände verschickt.  

Dass die Restschuld- von der Lebensversicherung separiert wird, kommt nicht wirklich überraschend: Schon auf dem AfW-Hauptstadtgipfel im Dezember hatten Fachpolitiker einen entsprechenden Kompromiss in der festgefahrenen Provisionsdeckel-Debatte wohlwollend diskutiert.  

Reform der Restschuldversicherung

Der Referentenentwurf sieht dabei vor, dass die Provision bei der Vermittlung von Restschuldversicherungen zukünftig maximal 2,5 Prozent des Kreditbetrags, der durch die Versicherung abgesichert werden soll, betragen soll. BaFin-Untersuchungen hatten in jüngerer Vergangenheit ergeben, dass Banken, die die Police meist zusammen mit dem Kredit vermitteln, Provisionssätze von bis zu 50 Prozent der Versicherungsprämie kassiert hatten.

Mit dieser Regelung dürften Versicherungsvermittler eigentlich gut leben können – sind es in der Regel eh die Banken, die die Restschuldversicherung an den Mann bzw. die Frau bringen. Dennoch äußert der Vermittlerverband BVK harsche Kritik am vorgelegten Gesetzesentwurf.

„Das von der SPD geführte BMF plant hier durch die Hintertür einen beispiellosen ordnungspolitischen Eingriff in die Privatautonomie der Versicherungskaufleute und ihrer Freiheit, die Höhe der Provisionen selbst zu bestimmen“, kritisiert BVK-Präsident Michael H. Heinz.  

Neudefinition des Provisionsbegriffs

Grund für den Ärger ist eine Neufassung des Paragraphen 7 Nummer 34c des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG), die eine Neudefinition der Abschlussprovision enthält. Unter diesem Begriff sollen in Zukunft nicht nur Abschluss-, sondern auch Bestandsprovisionen subsumiert werden – zumindest dann, wenn diese nur für den Fortbestand des Vertrages gezahlt werden. Lediglich Provisionen, die für eine spezifische, gegenüber dem Versicherer erbrachten Dienstleistung, gezahlt werden, würden in Zukunft weiterhin als Bestandsprovision gewertet werden. „Diese Neudefinition hat bei der beabsichtigten Regulierung der Restschuldversicherung nichts zu suchen“, wehrt sich der BVK.  

Ein weiteres Schlupfloch scheint der Gesetzgeber in den Dienstleistungsentgelten der Versicherer entdeckt zu haben – entsprechend ist auch hier eine Reform geplant.  

Seite 1: BMF plant erweiterten Provisionsbegriff
Seite 2:
„SPD ist auf dem Weg zum völligen Akzeptanzverlust beim Mittelstand"