PKV: Wann rechtfertigt eine Pflichtverletzung die Kündigung?

Berater Recht & Haftung Top News von Björn Thorben M. Jöhnke

Fazit und Hinweise für die Praxis

Das Urteil des OLG Nürnberg kann im Ergebnis überzeugen. Die Ausführungen des Gerichts zu den Besonderheiten bei kombinierten Eigen- und Fremdversicherungen sowie die Voraussetzungen der Zurechnung des Verhaltens Dritter wurden zutreffend herausgearbeitet.

Richtigerweise wird im Urteil betont, dass schwerwiegende Verletzungen in einem Teilbereich der Krankenversicherung nicht ohne weiteres zur Kündigung anderer Teilbereiche berechtigen. Ein Augenmerk ist ferner darauf zu richten, dass den Versicherungsnehmer zumindest eine Obliegenheit treffe, wesentliche Umstände dem Versicherer mitzuteilen. Denn bezogen auf einen konkreten Versicherungsfall besteht auch ohne Auskunftsverlangen des Versicherers eine sich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) ergebende Offenbarungspflicht über wesentliche Informationen, die das Aufklärungsinteresse des Versicherers grundlegend berühren.

Dabei ist jedoch grundsätzlich zu berücksichtigen, dass eine solche Obliegenheitsverletzung nicht ohne weiteres zur außerordentlichen Kündigung des Versicherungsvertrages berechtigt. Zu beachten ist in diesem Fall auch die langwierige Dauer der Vertragsbeziehung. Dem Versicherer muss sich demnach im Rahmen der Darlegungslast ein konkreter Vortrag zur Pflichtverletzung des Versicherungsnehmers nahezu aufdrängen. Vor diesem Hintergrund ist Versicherungsnehmern stets anzuraten wahrheitsgemäße Angaben zu machen, auch wenn der Versicherer keine Auskunft dazu verlangt, um den Versicherungsschutz nicht zu gefährden.

Über den Autoren: Björn Thorben M. Jöhnke ist Fachanwalt für Versicherungsrecht, IT-Recht und Gewerblichen Rechtsschutz bei der Hamburger Kanzlei Jöhnke & Reichow.

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