PKV: Wann rechtfertigt eine Pflichtverletzung die Kündigung?

Berater Recht & Haftung Top News von Björn Thorben M. Jöhnke

Kombinierte Eigen- und Fremdversicherung  

Es sei davon auszugehen, dass die mitversicherte Ehefrau des Klägers nicht lediglich Gefahrperson einer allein im Eigeninteresse des Klägers abgeschlossenen Versicherung war, sondern insoweit ein Krankheitskostenversicherungsvertrag für fremde Rechnung gemäß § 43 VVG vorlag.  

Das Oberlandesgericht führte weiter aus, dass die schwerwiegende Vertragsverletzung in einem Teilbereich der Versicherung nicht ohne weiteres zur Kündigung anderer Teilbereiche berechtige. Dasselbe gelte auch für die im Streitfall vorliegende Kombination von Eigen- und Fremdversicherung im Hinblick auf die beiden versicherten Personen. Es bestehe daher nach Auffassung des Gerichts wegen der Geltung des das Versicherungsverhältnis in besonderem Maße beherrschenden Grundsatzes von Treu und Glauben in den Grenzen der Zumutbarkeit die Verpflichtung, die Kündigung auf einzelne versicherte Personen zu beschränken.

Hinsichtlich des Versicherungsschutzes der Ehefrau des Klägers stehe aufgrund des insoweit nicht angegriffen Urteils des Landgerichts rechtskräftig fest, dass die außerordentliche Kündigung des Vertrages berechtigt war. Aus dem zuvor genannten Grundsatz folge hieraus allerdings nicht automatisch die Beendigung des gesamten mit dem Kläger geschlossenen Versicherungsvertrages.  

Bezüglich der vom Kläger selbst begangenen Pflichtverletzung, nämlich die nicht Anzeige der Rückgabe der Brille, könne ein vorsätzliches, planmäßiges Verhalten des Versicherungsnehmers nicht festgestellt werden. Das Gericht vertritt die Auffassung, dass im Hinblick auf die Vertragsdauer von fast 35 Jahren, die Höhe des Schadens (155 €) und die monatliche Prämie (ca. 245 €) die Fortsetzung des Vertrages für den Versicherer nicht unzumutbar sei. Der Versicherer hätte in einem solchen Fall daher zunächst eine Abmahnung (§ 314 Abs. 2 Satz 1 BGB) aussprechen müssen, so das OLG.  

Keine Zurechnung des Verhaltens der mitversicherten Ehefrau  

Das Oberlandesgericht Nürnberg war ferner der Auffassung, dass sich der Kläger das Verhalten seiner mitversicherten Ehefrau nicht zurechnen lassen müsse. Eine Zurechnung erfolge insbesondere nicht aus § 47 Abs. 1 VVG. Die Vorschrift regelt den Fall der Zurechnung des Verhaltens der versicherten Person in der Versicherung für fremde Rechnung. Im vorliegenden Fall handele es sich jedoch um eine kombinierte Eigen- und Fremdversicherung, bei der das Verhalten der mitversicherten Ehefrau nur in Bezug auf den für sie bestehenden Versicherungsschutz zugerechnet werde, sodass § 47 Abs. 1 VVG nicht zur Anwendung kommt.

Das Gericht kam zum Ergebnis, dass hinsichtlich der Eigenversicherung des Versicherungsnehmers dessen Ehefrau weder Repräsentantin noch Wissenserklärungs- oder Wissensvertreterin sei. Eine allgemeine Wissenszurechnung finde unter Ehegatten nicht statt, feststellend das OLG.

Letztendlich seien die Voraussetzungen für eine Repräsentantenstellung der Ehefrau in Bezug auf die Eigenversicherung des klagenden Versicherungsnehmers nicht erfüllt. Insofern sei die mitversicherte Ehefrau weder mit der Risikoverwaltung noch mit der Vertragsverwaltung betraut gewesen.

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