Pensionskassen: Nachschuss-Blockade? Auflösen!

Detlef Pohl Berater Recht & Haftung Top News

Wenn regulierte Pensionskassen in Schieflage geraten, müssen die Trägerunternehmen Geld nachschießen – eigentlich. Doch manche Arbeitgeber tun das nicht und sparen auf Kosten der anderen Arbeitgeber. Damit soll bald Schluss sein. Das BMF bereitet einen Gesetzentwurf vor.

Firmenpensionskassen können auf erleichterte Nachschusspflicht von Arbeitgebern hoffen, sagt Aba-Geschäftsführer Klaus Stiefermann. Bild: Pohl

Firmenpensionskassen werden durch den neuen Insolvenzschutz für Arbeitgeber teurer, können aber auf erleichterte Nachschusspflicht von Arbeitgebern hoffen, sagt Aba-Geschäftsführer Klaus Stiefermann. Bild: Pohl

Deutschlands Pensionskassen leiden seit geraumer Zeit besonders unter den Niedrigzinsen. Gegenwärtig stehen 36 Pensionskassen unter intensivierter Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Um die Zinsgarantien mittel- und langfristig zu erfüllen, haben viele Pensionskassen in den vergangenen Jahren ihre Rückstellungen massiv erhöhen müssen.

Zudem hat der Gesetzgeber Mitte 2020 regulierte Pensionskassen unter den Insolvenzschutz des Pensions-Sicherungsvereins (PSV) gestellt - im Rahmen des „Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (7. SGB IV-ÄndG)“.

Betroffen sind Pensionskassen, die nicht gemeinsame tarifliche Einrichtungen, nicht Mitglied von Protektor sind (dort sind praktisch alle Wettbewerbs-Pensionskassen der Lebensversicherer freiwillig Mitglied) oder eine Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst betreiben, also vor allem Firmenpensionskassen. Arbeitnehmer oder Betriebsrentner, denen solche Zusagen erteilt wurden, gehen somit nicht mehr leer aus, sollte die Pensionskasse Leistungen kürzen und der Arbeitgeber nach 2021 insolvent werden (2021 würde der Bund über den PSV einspringen).

Arbeitgeber muss weiter für Leistungen haften

Trotz erfolgter Gesetzesänderung bleibt es weiter bei der Subsidiärhaftung des Arbeitgebers. „Erst bei Insolvenz des Arbeitgebers würde der PSV einstehen, nicht bei Insolvenz einer Pensionskasse“, erklärt Klaus Stiefermann, Geschäftsführer der Aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung. Schieflagen der Kassen müssten zunächst durch den Arbeitgeber und Sanierungsklauseln beherrscht werden.

Viele Arbeitgeber entziehen sich dieser Nachschuss-Pflicht, aber nicht aus falsch verstandener Sparsamkeit, sondern wegen des Satzungsrechts der regulierten Pensionskassen. Laut Satzung kann die Kasse durch Nachschüsse der Arbeitgeber ihre Eigenmittel schonen. Diese Eigenmittel werden eingesetzt, um Finanzierungsdefizite in den Versicherungsverträgen der Arbeitgeber zu schließen, die keine Nachschüsse leisten. Und hier beißt sich die Katze quasi in den Schwanz: Im Ergebnis leisten entweder alle Trägerunternehmen oder niemand Nachschüsse, obwohl die dringend nötig wären.

Satzungsänderung ermuntert zu nötigen Nachschüssen

Um diese Nachschussblockade aufzulösen, hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) kurzfristig einen Referentenentwurf vorgelegt und zur Stellungnahme an Verbände verschickt, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) so geändert werden soll, dass regulierte Pensionskassen, meist Firmenpensionskassen, leichter an zusätzliche Mittel all ihrer Trägerunternehmen kommen können.

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