Ministerium will Entwurf für Provisionsdeckel in Kürze vorlegen

Martin Thaler Berater Recht & Haftung Versicherungen

Zumindest für die Restschuldversicherung soll nun schnell ein Gesetzesentwurf verabschiedet werden. Allerdings enthält dieser wahrscheinlich einige unliebsame Überraschungen.

Finanzministerium Bild: BMF/Hendel

Das BMF will in Kürze einen Gesetzesentwurf zum Provisionsdeckel in der Restschuldversicherung vorlegen. Bild: BMF/Hendel

Das Bundesfinanzministerium drückt bei der Einführung eines Provisionsdeckels in der Restschuldversicherung aufs Gas. In Kürze wolle man einen entsprechenden Gesetzesentwurf ins Kabinett einbringen, heißt es auf der Seite des Ministeriums. Vorgesehen ist laut entsprechendem Formulierungsentwurf, dass die Provision zukünftig nur noch 2,5 Prozent des versicherten Darlehensbetrags betragen darf. Bei einem versicherten Darlehen von 5.000 Euro darf die Provision zufolge nur noch bei maximal 125 Euro liegen.  

Ausgeklammert bleibt hingegen der ebenfalls angekündigte Provisionsdeckel in der Lebensversicherung. Dieser werde zunächst zurückgestellt, „um eine politische Einigung im Bereich der Restschuldversicherung zu ermöglichen“, teilt das Ministerium mit. Gänzlich vom Tisch ist er allerdings nicht: „Aus Sicht des BMF besteht aber auch hier weiterhin Handlungsbedarf, um mögliche Fehlanreize durch überhöhte Provisionen zu vermeiden.“  

Inwieweit der auf der Ministeriumsseite einsehbare Formulierungsentwurf noch überarbeitet wird, bleibt abzuwarten. In diesem finden sich weiterhin Passagen, die bei Vermittlerverbänden wie BVK und AfW heftige Kritik hervorgerufen hatten. So geht es beispielsweise um eine Neudefinition von Abschlussprovisionen.  

Kritik an Neudefinition von Provisionsbegriff

„Eine Abschlussprovision im Sinne der Definition liegt auch vor, soweit eine Zahlung oder ein Vorteil lediglich an das Bestehen eines Vertrages/Vertragsbestandes anknüpft, unabhängig davon, ob etwaige zusätzliche Umstände erfüllt sein müssen. Auch in einem solchen Fall wird an den Erfolg einer vorausgegangenen Vermittlungstätigkeit angeknüpft“, heißt es entsprechend.  

Folgt man dieser Definition, fielen in Zukunft auch alle Bestandsprovisionen unter den Begriff der Abschlussprovision – es sei denn, diese würden für eine spezifische, gegenüber dem Versicherer erbrachte Dienstleistung gezahlt. „In dem Gesetz geht es eben nicht nur um eine Deckelung der Provisionen bei Kreditrestschuldversicherungen, sondern um den verzweifelten Versuch der SPD, ihr wirres Ziel eines allgemeinen Provisionsdeckels doch noch durchzusetzen. Und das in einer Zeit, in der seitens der Politik gigantische Corona-Unterstützungsprogramme auch für den Mittelstand initiiert werden“, monierte Vorstandsmitglied Norman Wirth.  

Verbunden war die Kritik mit der Hoffnung, das SPD-geführte Ministerium würde sich dieses Vorhaben noch einmal überlegen. Noch ist der finale Gesetzesentwurf zwar nicht vorgelegt worden, der veröffentlichte Formulierungsentwurf dürfte aber gegen diese Hoffnung sprechen.

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