Können Anleger die BaFin haftbar machen?

Martin Thaler Berater Recht & Haftung Sachwerte

Pleiten von Containermanagern brachten in den vergangenen Jahren viele Anleger um ihre Ersparnisse, die BaFin musste sich dafür viel Kritik gefallen lassen. Doch muss sie für entstandene Schäden auch haften? Das Frankfurter Oberlandesgericht hat entschieden.

Container Bild: Pixabay/ValdasMiskinis

Vor dem OLG Frankfurt klagte ein durch Container-Investments geschädigter Anleger. Bild: Pixabay/ValdasMiskinis

Das Investment in Schifffahrtscontainer hatte für viele Anleger in den vergangenen Jahren ein ungutes Ende: Im Jahr 2016 rutschte der Hamburger Container-Vermieter Magellan in die Insolvenz – 8.000 Anleger hatten zuvor rund 350 Millionen Euro investiert. Die Magellan-Pleite sorgte für große Aufregung, stellte aber nur das Vorbeben für einen weit größeren Anlegerskandal dar: Zwei Jahre später meldete P&R aus Grünwald Insolvenz an, wodurch das über Jahre betriebene Schneeball-System offenbart wurde: Mehr als 50.000 Anleger gelten als geschädigt.  

Um sich schadlos zu halten, wählen einige von ihnen den Klageweg – sie fühlen sich in puncto Geldanlage falsch beraten. Erst kürzlich urteilte das Landgericht Kleve, dass eine Bank, die einem Kunden das P&R-Investment vermittelt hatte, für den ihm entstandenen Schaden haften müsse, da sie diesen nur unzureichend über die Verlustrisiken aufgeklärt hatte.  

Einen anderen Weg versuchte nun ein Kläger vor dem Oberlandesgericht Frankfurt (Az: 1 U 83/19). Er richtete sich mit seiner Klage gegen die deutsche Finanzaufsicht BaFin, der er die Verletzung ihrer Aufsichtspflicht vorwarf. So habe die BaFin unter anderem die Verkaufsprospekte gebilligt, die Grundlage für das Investment des Klägers waren. Dieser hatte insgesamt 32 Container zu einem Preis von jeweils 1.415 Euro erworben (insgesamt: 44.480 Euro).  

Der BaFin warf er vor, gegen die Paragraphen 5b, 7 und 8 Abs. 1 Satz 3 des Vermögensanlagegesetzes verstoßen und dadurch eine ihn schützende Amtspflicht verletzt zu haben. Infolge der Amtspflichtverletzung habe er investiert und sein Investment verloren.  

Nachdem bereits die Vorinstanz die Klage abgewiesen hatte, landete der Fall vor dem Frankfurter Oberlandesgericht.  

Das Urteil  

Auch das Frankfurter OLG urteile zuungunsten des geschädigten Anlegers: Dem Kläger stehe weder nach Amtshaftungsgrundsätzen gemäß Paragraph 839 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 34 GG noch nach den Grundsätzen des gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs ein Schadensersatzanspruch zu.  

Das Gericht stellte klar, dass die BaFin ihre Aufgaben und Befugnisse nach Paragraph 4 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes ausschließlich im öffentlichen Interesse wahrnehme. Die Amtspflichten der BaFin bestehen indes nicht gegenüber dem einzelnen Anleger, weshalb individuelle Haftungsansprüche nicht vorliegen. Auch die fehlerhafte Billigung eines Verkaufsprospektes führe zu keinen individualrechtlichen Ansprüchen.  

Auch einen gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruch erkannte das OLG nicht. Laut Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes muss ein Staat Schäden ersetzen, die einem Einzelnen durch Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht entstanden sind. Allerdings nur, sofern drei Voraussetzungen erfüllt sind. Erstens: Die verletzte Rechtsnorm bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen; zweitens: Der Verstoß ist hinreichend qualifiziert, und drittens: Zwischen dem Verstoß gegen die dem Staat obliegende Verpflichtung und dem der Person entstandenen Schaden besteht ein unmittelbarer Kausalzusammenhang. 

Das sei im vorliegenden Streit aber nicht der Fall: Das europäische Bankenaufsichtsrecht begründe ebenfalls keine subjektiven Rechtspositionen des Einzelnen.  

Die Klage des Anlegers wurde damit abgewiesen.

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