Kampfansage: Finanzwende positioniert sich nun offiziell als Gegen-Lobby

Anne Hünninghaus Versicherungen

Die Bürgerbewegung legt die Gemeinnützigkeit ab, um ein Gegengewicht zur aus ihrer Sicht übermächtigen Banken- und Versicherungslobby zu setzen. Damit verzichtet sie auf Steuervorteile und geht mit einem emotionalen Aufruf in die Offensive.

r. Gerhard Schick. Bild: Finanzwende

Will für die Interessenvertretung von Versicherern, Banken und Co. künftig noch unbequemer werden: Finanzwende-Vorstand Dr. Gerhard Schick. Bild: Finanzwende

Um eine „starke Interessenvertretung gegen die Finanzlobby im politischen Raum“ zu schaffen, legt die Bürgerbewegung Finanzwende die Gemeinnützigkeit ab. Das hat Vorstand Dr. Gerhard Schick am Dienstag via Pressemitteilung bekanntgegeben und gleichzeitig dazu aufgerufen, sich als Fördermitglied anzuschließen.

Der Grünen-Politiker hatte vor zwei Jahren sein Parlamentsmandat abgegeben, um mit Gründung der Bürgerbewegung „eine Lücke in der Zivilgesellschaft“ zu schließen. Nach eigener Angabe umfasst die Initiative inzwischen mehr als 4.300 Fördermitglieder. Bislang hatte sich Finanzwende als gemeinnützige Organisation auf Angebote in Bildung, Forschung und Verbraucherschutz beschränkt. Um künftig „politische Schlagkraft“ erzeugen zu können, legt sie diesen Status nun ab. Der Grund: Mit den  „engen Regeln des Gemeinnützigkeitsrechts“ kann man der personell und finanziell deutlich gewichtigeren Finanzlobby aus Banken, Fonds und Versicherungen wenig entgegensetzen.

Warum Finanzwende nicht mehr gemeinnützig sein will

Die mit dem Status verbundenen Steuervorteile bekommen Organisationen nämlich nur, wenn sie sich an bestimmte Regeln, allen voran die der Selbstlosigkeit halten. So war beispielweise der globalisierungskritischen NGO Attac 2014 die Gemeinnützigkeit aberkannt worden, unter anderem mit der Begründung, dass sie sich mit konkreten Forderungen zu sehr in die Tagespolitik einmische. Über die An- und Aberkennung des Status waren in den vergangenen Jahren immer wieder Debatten entflammt. Attacs Revision hat der Bundesfinanzhof kürzlich als letzte Instanz zurückgewiesen.

Die Problematik ist dem Politiker und Finanzexperten Schick präsent, in seiner Erklärung heißt es: „Als gemeinnützig anerkannte Organisation dürfen wir zum Beispiel nicht die Interessen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler vertreten, wenn unser aller Geld für unsinnige Bankenrettungen ausgegeben wird. Wir dürfen lediglich darüber informieren. Auch den Kampf für eine Finanztransaktionssteuer, mit der endlich auch die Finanzindustrie an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt würde, können wir als gemeinnützige Organisation nicht führen." Indessen habe „die Finanzlobby“ freie Bahn und das beschere eine unfaire Ausgangslage, so die Kritik.

Als Lobby-Organisation will sich Finanzwende stärker positionieren

Eine Einmischung in die Politik plant die Finanzwende nun also vehementer als bislang. Die eingeschränkten Handlungsmöglichkeiten möchte der Verein offenbar ablegen, um selbst das Lobby-Parkett zu betreten. Um sich künftig finanzieren zu können, ist er daher auf eine wachsende Fördermitglieder-Basis angewiesen, die Mitteilung enthält daher den inbrünstigen Appell, sich der Organisation anzuschließen.

Auch für die Versicherer will die Bewegung als Gegenspieler künftig vermutlich unbequemer werden. Im Dezember hatte die Bürgerbewegung eine Studie zu hohen Kostenquoten der Riester-Anbieter vorgelegt und die Versicherer scharf angegriffen, woraufhin der GDV zur argumentativen Gegenwehr angesetzt hatte. Statt die Riester-Rente zu reformieren – wie von der Versicherungswirtschaft gefordert wird – plädiert Finanzwende für einen grundsätzlichen Systemwechsel.