BSV: Streit in Großbritannien setzt sich fort

Detlef Pohl Berater Recht & Haftung Top News

Der Streit um Versicherungsschutz bei Betriebsschließungen beschäftigt die Gerichte auch in Großbritannien. Der Supreme Court hat mehrere Anbieter zur Zahlung unter gleich zwölf AVB-Gestaltungen verdonnert. Einige Versicherer zieren sich dennoch weiter.

Ein Urteil des Obersten Gerichtshofes in Großbritannien zwingt britische Versicherer, Corona-Schäden zu bezahlen. Bild: Supreme Court

Ein Urteil des Obersten Gerichtshofes in Großbritannien zwingt britische Versicherer, Corona-Schäden unter den Bedingungen von zwölf BSV-AVB-Gestaltungen zu bezahlen. Bild: Supreme Court

Bei vielen Versicherern sind die BSV-Bedingungen unklar formuliert gewesen. Dennoch fallen die Urteile im Streit um Entschädigung in Deutschland bislang unterschiedlich aus. Der Bundesverband Deutscher Versicherungs-Makler (BDVM) schätzt, dass sich die Urteile zugunsten der Kunden durchsetzen werden, weil sie durchweg fundierter begründet waren als ablehnende Entscheidungen einiger Landgerichte.

Noch gibt es hierzulande keine eindeutige Tendenz bei BSV-Prozessen, zumal vor Landgerichten unterlegene Versicherer regelmäßig in Berufung gehen und noch keine OLG-Urteile vorliegen. Ähnliches hört man auch aus anderen Ländern, etwa von Gerichtsprozessen in Großbritannien und Frankreich. In Frankreich ruderte Axa zurück und zahlte in vielen Fällen. In Österreich verlor die Allianz vor dem Landesgericht Innsbruck gegen einen Hotelier aus Tirol und muss mindestens 140.000 Euro zahlen, ging jedoch in Berufung. Das Verfahren vor dem Oberlandesgericht Innsbruck steht noch aus.

Klage der britischen Finanzaufsicht gegen BSV-Versicherer

Die britische Finanzaufsicht FCA (Financial Conduct Authority) hatte gegen 16 ausgewählte Versicherer geklagt, unter ihnen Axa, Allianz, Hiscox und Zurich. Aus 500 verschiedenen Policen hat die FCA dabei insgesamt 12 Formulierungen herausgesucht, um klären zu lassen, ob Versicherungsschutz besteht. Die betroffenen Versicherer hatten dem Verfahren zugestimmt.

In der ersten Instanz mussten die Versicherer am 15. September 2020 vor dem High Court in London eine Niederlage hinnehmen. Der Prozess bezog sich auf 21 BSV-Policen und legte den Versicherern im Ergebnis auf, für Einkommensschäden der BSV-Kunden während der Corona-Pandemie zu zahlen. Der High Court erklärte die Versicherer zur Begleichung der Corona-Schäden unter den Bedingungen der ausgewählten zwölf Policen-Gestaltungen für ersatzpflichtig. Sechs Versicherer legten jedoch Einspruch ein.

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