BSV: Bayerischer Vergleich nicht anfechtbar?

Detlef Pohl Berater Top News

Der Streit um Versicherungsschutz bei Betriebsschließungen beschäftigt weiter die Gerichte. Ist der bayerische Vergleich anfechtbar, wonach die Versicherer freiwillig nur 15 Prozent der Leistung zahlen? Das Landgericht Flensburg meint: nein.

Der Bayerische Kompromiss hält vor dem Landgericht Flensburg (Foto). Bild: Landgericht Flensburg

Der Bayerische Kompromiss hält vor Gericht – zumindest in erster Instanz vor dem Landgericht Flensburg (Foto). Bild: Landgericht Flensburg

Bei vielen Versicherern sind die BSV-Bedingungen unklar formuliert gewesen. Dennoch fallen die Urteile im Streit um Entschädigung bislang unterschiedlich aus, die betroffene Gewerbekunden gegen ihre Versicherer angestrengt hatten. Vor dem Landgericht München bekamen bislang meist die Kunden recht, so gegen die Haftpflichtkasse oder die Versicherungskammer Bayern. Die Allianz hat dort durch einen Vergleich in letzter Sekunde ein Urteil gegen sich vermieden.

Auch der Bayerische Kompromiss scheint die Versicherer einzuholen: Der Wirt des Münchener Restaurants Donisl hat Klage gegen die Allianz auf Zahlung der vollen BSV-Entschädigung trotz einer mit dem Versicherer zuvor getroffenen Kompromiss-Vereinbarung eingereicht. Der Ausgang ist noch offen, zumal die unterlegenen Versicherer regelmäßig in Berufung gehen und noch keine OLG-Urteile vorliegen.

Landgericht Flensburg: Bayerischer Kompromiss wirksam

Nun liegt ein erstes Urteil zum Bayerischen Kompromiss vor. Der vom Versicherungsnehmer angenommene Vergleich sei wirksam und nicht mehr anfechtbar, entschied das Landgericht Flensburg mit Urteil vom 17. Dezember 2020 (Az.: 4 O 143/20). Allerdings ist es nicht rechtskräftig, sondern liegt zur Berufung beim Schleswig-Holsteinischen OLG in Schleswig (Az.: 16 U 1/21).

Einem Restaurantinhaber waren bereits wenige Tage nach Unterzeichnung der Vergleichsvereinbarung Bedenken gekommen, ob er richtig beraten wurde, und erklärte den Rücktritt von der Vereinbarung. Er hatte bei einer „…Sachversicherung AG“ für seine Imbissstube eine BSV mit 380 Euro Tagesentschädigung für maximal 30 Tage Betriebsschließung abgeschlossen. Laut AVB zahlt der Versicherer, wenn die zuständige Behörde aufgrund des Infektionsschutzgesetzes beim Auftreten meldepflichtiger Krankheiten oder Krankheitserreger den versicherten Betrieb schließt. Krankheiten und Erreger werden dann katalogmäßig aufgelistet.

Annahme und kurze Zeit später Rücktritt vom Vergleich

Per Landesverordnung wurde der Imbiss am 18. März 2020 geschlossen und der Wirt machte den Schaden geltend. Für den Versicherer waren jedoch die Voraussetzungen für eine Entschädigung nicht gegeben. Zugleich wurde auf den Bayerischen Kompromiss hingewiesen, auf dessen Basis der Versicherer 15 Prozent der vertraglich vereinbarten Tageshöchstentschädigung anbot (1.710 Euro) und eine bereits unterzeichnete Vereinbarung mit Abfindungserklärung beilegte.

Nach Rücksprache mit seinem Versicherungsvermittler – offenkundig ein Vertreter des Versicherers – unterzeichnete der Wirt die Vereinbarung, schrieb dem Vermittler aber bereits eine Woche später, dass er unvorbereitet in dessen Büro mit dem 15-Prozent-Angebot konfrontiert, aber nicht auf seinen Vertragsinhalt hingewiesen worden sei, und deswegen vom Vergleich zurücktrete. Nun erwartete der Mann die volle Entschädigung von 380 Euro pro Tag.

Seite 1: Warum ein Wirt vom Vergleich zurücktrat
Seite 2: Wie das Landgericht seine Ablehnung begründet

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