BGH: Gekürzte Überschussbeteiligung trotz Gewinnabführung?

Detlef Pohl Berater Recht & Haftung Top News Meistgeklickt

Der Niedrigzins lässt die Überschussbeteiligung von Kunden klassischer Lebensversicherungen schmelzen. Darf ein Versicherer in dieser Situation Gewinn für sein Mutterhaus abzweigen? Der Bundesgerichtshof sah sich diese Praxis der Allianz genauer an.

Wenn Überschüsse für Kunden gesenkt werden, darf dennoch Gewinn an den Mutterkonzern abgeführt werden, sagt der BGH. Bild: BGH/Joe Miletzki

Wenn die Überschüsse für Kunden gesenkt werden müssen, darf trotzdem Gewinn an den Mutterkonzern abgeführt werden, sagt der BGH (Foto). Bild: BGH/Joe Miletzki

Gerade erst hat die Allianz in mehreren kapitalmarktnahen Tarifen den Rechnungszins von 1,75 auf 1,25 Prozent gesenkt und damit die Rentenhöhe zahlreicher Versicherter. Etwa zur selben Zeit dringt ein Streit an die Öffentlichkeit, den die Allianz sicherlich gern unter dem Deckel gehalten hätte. Es geht um Antwort auf eine Grundfrage bei Versicherungskonzernen: Darf ein Versicherer die Überschussbeteiligung von Kunden senken, um einen vorgeschriebenen Sicherungsbedarf zu decken, während er gleichzeitig Gewinne an den Mutterkonzern abführt?

Der Bundesgerichtshof (BGH) musste sich mit einem Fall der Allianz Lebensversicherung befassen, bei dem die Überschussbeteiligung eines Versicherten fast halbiert wurde. Daraufhin war der Kunde vor Gericht gezogen. Er hatte den Verdacht, dass die Allianz gegen das Ausschüttungsverbot verstoßen hat. Dieses Verbot besagt, dass der Versicherer seinen Überschuss bzw. seine Bewertungsreserven nicht dadurch senken darf, dass er beispielsweise die Dividendenzahlungen an seine Aktionäre erhöht.

Versicherungsnehmer müssen an Überschüssen und Bewertungsreserven des Versicherers beteiligt werden (nach Paragraf 153 VVG). Ausnahme: Im Vertrag ist eine Überschussbeteiligung ausdrücklich ausgeschlossen. Wie sieht es jedoch aus, wenn ein Konzern das Geld zwischen seinen einzelnen Gesellschaften neu verteilt? Auch diese Frage musste der BGH beantworten. Nach Ansicht des Kunden sei die Gewinnabführung ebenfalls ein Verstoß gegen das Ausschüttungsverbot.

Verstoß gegen das Ausschüttungsverbot?

Begründung: Seine Beteiligung an den Bewertungsreserven und Überschüssen wird geschmälert, während die Allianz Leben ihre Gewinne an den Mutterkonzern abführt. Der Ärger des Kunden ist verständlich. Ihm war noch 2010 von der Allianz eine Überschussbeteiligung von mehr als 11.300 Euro für die 1987 geschlossene Police in Aussicht gestellt worden. 2014, mit Ablauf seiner Kapital-Lebensversicherung, wurden ihm aber nur knapp 6.400 Euro Beteiligung an den Bewertungsreserven zuerkannt.

Auf Nachfrage hatte die Allianz erklärt, dass die auszuzahlende Beteiligung durch das seit 2014 geltende Lebensversicherungs-Reformgesetz zulasten der Versicherungsnehmer begrenzt werden müsse. Konkret: Der Versicherer darf bei der Ermittlung seiner Bewertungsreserven Gewinnabführungen an die Konzernmutter einberechnen.

Die Allianz Leben habe entsprechend der darin enthaltenen Vorgaben einen höheren Sicherungsbedarf ermittelt und anteilig Bewertungsreserven einbehalten. Gleichzeitig erzielte der Versicherer zu dem Zeitpunkt Gewinne, die allerdings nicht genutzt wurden, um den Sicherungsbedarf zu decken, sondern gemäß Gewinnabführungsvertrag an die Muttergesellschaft geflossen sind.

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