Betriebsschließungsversicherung: 750.000 Euro für Düsseldorfer Wirt

Martin Thaler Berater Recht & Haftung Versicherungen

Im Dauerstreit um die Betriebsschließungsversicherung hat nun ein Betreiber dreier Bars in der Düsseldorfer Altstadt einen juristischen Sieg gegen die Zurich verbuchen können. In Stuttgart gingen hingegen die Versicherer als Sieger aus dem Gerichtssaal.

Düsseldorfer Altstadt Bild: Pixabay/MichaelGaida

Die Düsseldorfer Altstadt ist als "längste Theke der Welt" ein fester Anziehungspunkt für Nachtschwärmer. Während des Corona-Lockdowns im Frühjahr blieben auch hier die Lokale geschlossen. Bild: Pixabay/MichaelGaida

Im Streit um Leistungen aus der Betriebsschließungsversicherung hat ein Düsseldorfer Gastronom einen Sieg für sich verbuchen können. Vor dem Düsseldorfer Landgericht (Az: Az.: 40 O 53/20) bekam Walid El Sheikh, Betreiber dreier Bars in der Düsseldorfer Altstadt, im Streit mit der Zurich Leistungen in Höhe von rund 764.000 Euro zugesprochen.

El Sheikh hatte seine Bars während des ersten Lockdowns im Frühjahr 2020 für insgesamt 30 Tage schließen müssen und daraufhin versucht, 75 Prozent des entgangenen Umsatzes von der Zurich erstattet zu bekommen. Diese weigerte sich jedoch mit dem Hinweis, dass die Betriebsschließungsversicherung nur für Krankheiten gelte, die im Infektionsschutzgesetz aufgeführt werden – Covid-19 war hier bei Vertragsabschluss nicht genannt gewesen.  

Diese Argumentation ließ das Düsseldorfer Gericht allerdings nicht gelten: Die entsprechende Klausel in den Versicherungsbedingungen, die den Versicherungsfall auf die im alten Infektionsschutzgesetz ausdrücklich aufgeführten Erreger beschränke, sei unangemessen benachteiligend und deshalb nach § 307 BGB unwirksam. Gegenüber dem Versicherungsnehmer – auch wenn es sich bei diesem um einen Kaufmann handele – habe die Versicherung nicht klar genug herausgestellt, dass der Versicherungsschutz für neu entstehende Krankheiten ausgeschlossen sei.  

Kein Trend erkennbar

Ein versicherungsnehmerfreundlicher Trend lässt sich aus dem Urteil allerdings nicht herauszulesen, zu unterschiedlich fällt die Rechtssprechung im Zusammenhang mit Betriebsschließungsversicherungen aus. So hatte das Düsseldorfer Landgericht erst vor wenigen Wochen die Klage eines Gastronoms aus Neuss zurückgewiesen (Az: 9 O 292/20).  

Auch das OLG Stuttgart hatte vergangene Woche in zwei Verfahren die Klagen zweier Versicherungsnehmer negativ beschieden (Az: 7 U 351/20 und 7 U 335/20) – welche Versicherer in diesen Verfahren Beteiligte waren, ist nicht bekannt. In einem der Fälle ließ das OLG Stuttgart jedoch die Revision vor den Bundesgerichtshof zu.  

Erst mit einem Schiedsspruch des BGH dürften die betroffenen Gastronomen letztlich Klarheit bekommen, ob ihre Ansprüche gegenüber ihren Versicherern Aussicht auf Erfolg haben. Denn noch fallen die Urteile trotz teils identischer Bedingungen höchst unterschiedlich aus. „Wir haben hier nun einmal Rechtsfragen, die man jeweils mit guter Begründung unterschiedlich beantworten kann. Am Ende wird es so oder so um die Weisheit des Bundesgerichtshofs bei den Streitthemen gehen“, erklärte Rechtsanwalt Norman Wirth.  

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