Betriebsrente: Was passiert mit Ansprüchen ab der Insolvenz?

Detlef Pohl Berater Recht & Haftung Top News

Ist der Arbeitgeber insolvent, haftet der Pensionssicherungsverein größtenteils für die Betriebsrente. Übernimmt ein Käufer den insolventen Betrieb und die Arbeitnehmer, wofür genau haftet er dann? Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden.

Bei Insolvenz muss ein Käufer der Firma nur ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens für die bAV einstehen, so das Bundesarbeitsgericht. Bild: Bundesarbeitsgericht

Bei Insolvenz des Arbeitgebers muss ein Käufer nur für die bAV ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens einstehen, entschied das Bundesarbeitsgericht. Bild: Bundesarbeitsgericht

Wie weit haftet der Erwerber eines insolventen Betriebs für Leistungen aus einer betrieblichen Altersversorgung (bAV)? Die Antwort ist auch und gerade in Pandemiezeiten mit gehäuften Insolvenzzahlen für Arbeitnehmer von Belang. Antwort gab kürzlich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Entscheidungen in gleich 22 Fällen.

Quintessenz: Wer ein insolventes Unternehmen erwirbt, haftet für Ansprüche der von ihm übernommenen Arbeitnehmer auf Leistungen der bAV nur zeitanteilig für die Dauer der Betriebszugehörigkeit, die der Arbeitnehmer nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zurückgelegt hat. Dies entschied das BAG mit mehreren Urteilen vom 26. Januar 2021 (Az.: 3 AZR 139/17 und Az.: 3 AZR 878/16). Die Urteile liegen noch nicht im Wortlaut vor.

Arbeitnehmer wollte mehr Rente vom neuen Chef

Geklagt hatte im ersten Fall ein Arbeitnehmer, dem eine bAV zugesagt worden war. Nachdem über das Vermögen des Betriebes am 1. März 2009 ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde, übernahm der Käufer der insolventen Firma den Arbeitnehmer einen Monat später. Der Mann, inzwischen in Rente, erhält seit August 2015 von dem neuen Chef 145 Euro Betriebsrente und zusätzlich vom Pensionssicherungs-Verein (PSV) 817 Euro monatlich.

Das war dem Mann zu wenig. Insbesondere wollte er vom Käufer der Firma mehr Geld, da dieser die Betriebszugehörigkeit vor der Insolvenz nicht eingerechnet hatte. Die Diskrepanz ergab sich auch daraus, dass der PSV für diese Ansprüche auch nicht vollständig eingetreten war. Der PSV hatte – wie im Betriebsrentengesetz vorgesehen – das zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens maßgebliche niedrigere Gehalt des Arbeitnehmers für die Berechnung des bAV-Anspruchs angesetzt.

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