Unfall im Parkhaus: Vorfahrtsschilder sind nicht gleich Vorfahrtsschilder

Wolfgang Zehrt Berater Recht & Haftung

Wer im öffentlichen Straßenverkehr ein Vorfahrtsschild missachtet und einen Unfall verursacht, ist in aller Regel allein schuldig. In Parkhäusern ist die Sachlage nicht zu 100 Prozent vergleichbar, urteilte jetzt das Landgericht Saarbrücken.

Parkhaus-Urteil Bild: Pixabay/Hans Braxmeier

In Parkhäusern gelten besondere Regeln - auch bei Vorfahrt-Schildern. Bild: Pixabay/Hans Braxmeier

Das offizielle „Vorfahrt gewähren“-Schild darf auch in Parkhäusern aufgestellt werden, hat dort aber nicht dieselbe juristische Bedeutung wie im öffentlichen Straßenverkehr: Eine Ordnungswidrigkeit liegt dort nicht vor, wenn es missachtet wird. Aber, so das Landgericht Saarbrücken (Az 13 S 122/20), das Schild erhöht die Sorgfaltspflichten der Verkehrsteilnehmer. Kommt es zu einem Unfall, weil an dem Schild nicht gehalten wurde, handelt es sich um ein „erhebliches Verschulden“.

Der Fall: An einem Abend im September 2019 kam es in einem Parkhaus in Saarbrücken zu einem Zusammenstoß. Die Fahrerin eines Mercedes missachtete ein aufgestelltes „Vorfahrt gewähren“- Schild (Verkehrszeichen 205) und stieß mit einem von links kommenden Peugeot zusammen. Der Peugeot-Fahrer war davon ausgegangen, dass sich die Mercedes-Fahrerin an das Verkehrszeichen halten werde, da sie mit ihrem Wagen zunächst stehen blieb. Jedoch fuhr sie dann unvermittelt an. Der Peugeot-Fahrer war überzeugt, dass ausschließlich die Unfallgegnerin schuld an dem Unfall war und klagte auf Schadensersatz.

Amtsgericht hielt beide Unfallgegner für gleich schuldig

Nachdem das Amtsgericht Saarbrücken zunächst entschieden hatte, dass beide Fahrer trotz des missachteten Vorfahrtszeichen gleichermaßen an dem Unfall schuld sind, ging der Peugeot-Fahrer vor dem Landgericht in Berufung. Dieses legte eine Haftungsquote von 75 Prozent zu Lasten der Mercedes-Fahrerin fest, dem klagenden Peugeot-Fahrer bemaßen die Richter eine Haftungsquote von 25 Prozent zu. Zwar sei für den Verkehrsverstoß an sich allein die Fahrerin verantwortlich, beim Peugeot-Fahrer müsse jedoch die Betriebsgefahr seines Fahrzeugs berücksichtigt werden.

Erheblicher Sorgfaltsverstoß

Der Verkehrsverstoß der Mercedes-Fahrerin sei laut Gericht nicht mit der Missachtung eines solchen Schildes auf einer öffentlichen Straße vergleichbar. Zwar sei die Verwendung von Verkehrszeichen auch außerhalb des öffentlichen Straßenverkehrs zulässig, habe aber in diesen Fällen keine bindende Wirkung im Sinne einer straf- oder ordnungswidrigkeitsrechtlichen Haftung. Zwingend wäre das Verkehrsschild laut den Richtern nur dann gewesen, wenn auch die angelegten Fahrspuren im Parkhaus eindeutig Straßencharakter gehabt hätten. Da es die Mercedes-Fahrerin allerdings erheblich an Sorgfalt hatte fehlen lassen und so den Unfall verursachte, könne sie für den entstandenen Schaden haftbar gemacht werden, so das Gericht. 

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