Schmerzensgeld: Welche Rolle spielen vergleichbare Urteile?

Wolfgang Zehrt Berater Recht & Haftung

Auch wenn das Opfer eines Verkehrsunfalles darauf hinweist, dass in einem vermeintlich vergleichbaren Fall ein höheres Schmerzensgeld gezahlt wurde, muss dies für die Richter keine Rolle spielen. Das entschied das Oberlandesgericht München.

Schmerzensgeld Bild: Pixabay/Gerhard G.

Ein Verweis auf höhere Summen in anderen Schmerzensgeld-Prozessen hilft vor Gericht nicht. Bild: Pixabay/Gerhard G.

Ein Kläger hatte vom Landgericht München ein Schmerzensgeld für die Folgen eines Verkehrsunfalls in Höhe von 7.000 Euro zugesprochen bekommen. Dies reichte dem Kläger nicht und er verwies auf andere, ähnliche Fälle, in denen ein höheres Schmerzensgeld gezahlt worden sei. Seine Klage auf höheres Schmerzensgeld wurde aber von der nächsthöheren Instanz, dem Oberlandesgericht der bayerischen Hauptstadt, zurückgewiesen (Az:10 U 2287/20).

Die Begründung des Gerichts

Die Richter am OLG entschieden, dass sich aufgrund anderer Urteile in ähnlichen Schmerzensgeld-Prozessen „keine unmittelbaren Folgerungen für eine bestimmte Höhe der Schmerzensgeldforderung ableiten“ lassen. Denn, so das Gericht, es gehe um die konkreten und individuellen Folgen eines Unfalls. Die tatsächlich durch einen Unfall verursachten „körperlichen und seelischen Beeinträchtigungen“ seien entscheidend für die Höhe des Schmerzensgeldes und diese seien zuvor vom Landgericht berücksichtigt worden. Eine höhere Zahlung könne nicht mit Hinweis auf „vergleichbare Fälle“ durchgesetzt werden.

Bei Schmerzensgeld, so das Gericht in der Begründung weiter, sei eine „absolut angemessene Entschädigung“ nach deutschem Recht nicht möglich. Die Nachteile für ein Opfer beträfen nicht dessen Vermögen oder Eigentum und seien deswegen auch nicht genau messbar. Auch der Hinweis auf vergleichbare Fälle helfe deswegen nicht. Wirklich vergleichbar wären andere Fälle ohnehin nur, wenn zahlreiche Merkmale auf Ähnlichkeit überprüft würden: Geschlecht, Alter, Beruf, Vorschädigungen, Empfindlichkeit, Einkommen und Vermögensverhältnisse des Geschädigten sowie Verschuldung, Vermögensverhältnisse und Versicherung des Schädigers sowie dessen Einkommen. Der Kläger habe aber nicht dargelegt, dass sein Fall anhand all dieser Merkmale mit anderen Fällen vergleichbar sei.

Zwar seien die Gerichte dazu angehalten, ein annähernd gleiches Schmerzensgeld zu zahlen. Einen unmittelbaren Rechtsanspruch ergebe sich aus dieser Leitlinie für den Kläger allerdings nicht, so das OLG.