Pensionskassen: BaFin entzieht Kölner und Caritas Erlaubnis

Detlef Pohl Berater Recht & Haftung Top News

Formaljuristischer Vollzug gelebter Realität

Die BaFin-Meldung kommt insofern nicht überraschend, als der Ende 2018 nach Bekanntwerden der Schieflage eingesetzte neue Vorstandschef Keese die Rechtsstreite gestoppt hat. „Angesichts der Lage hätte ein Durchfechten des Rechtsweges keinerlei taktische oder strategische Vorteile erkennen lassen – weder für die Kassen noch für die Versicherten“, so Keese auf Nachfrage von procontra. Offiziell ist er nun Liquidator der größeren Kölner Pensionskasse und bleibt weiter Vorstandschef der kleineren Pensionskasse der Caritas.

„Wir wollen uns auf die weitere Stabilisierung der Kassen konzentrieren und nach der Sanierung nun ohne den Aufwand für Akquise und Neugeschäft unsere Handlungsspielräume einsetzen, um die zugesagten Leistungen langfristig zu sichern“, so Keese weiter. Wie die Ergebnisse 2020 aussehen, werden die für Frühsommer erwarteten Geschäftsberichte zeigen. Für 2019 hatten gute Kapitalanlageergebnisse zu merklicher Entspannung der Lage geführt.

Bestandskunden und Makler weiter betreut

Die Pensionskasse der Caritas (PKC), gegründet 1952, schaffte 2019 ein positives Geschäftsergebnis von 5,423 Millionen Euro (2018: 522.100 Euro; 2017: null nach Sanierung). Der Ertrag wurde der Verlustrücklage und somit den Eigenmitteln zugeführt. Am Überschuss konnten die Versicherten 2019 trotz guter Kapitalerträge nicht beteiligt werden. Ende 2019 fehlten noch rund 8,6 Millionen Euro an der Soll-Solvabilität von gut 20 Millionen Euro.

Die PKC-Schwester Kölner Pensionskasse (KPK), gegründet 2002, schaffte 2019 ein Geschäftsergebnis von 16,85 Millionen Euro (2018: 343.000 Euro; 2017: null Euro nach Sanierung). Die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die Ausstattung mit Eigenmitteln konnten erstmals seit der Sanierung mit 17,194 Millionen Euro wieder erfüllt wurden: Die Solvabilitätskapital-Anforderung betrug 16,124 Millionen Euro. Dennoch reicht es 2019 noch nicht zu einer Überschussbeteiligung für die Versicherten.

Wichtig für Makler: Beide Kassen zahlen weiter die laufenden Courtage an Makler, abhängig von der Höhe der Beiträge.

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