Pensionskassen: BaFin entzieht Kölner und Caritas Erlaubnis

Detlef Pohl Berater Recht & Haftung Top News

Pensionskassen haben zunehmend Probleme wegen der Niedrigzinsen. Die Kölner- und Caritas-Pensionskassen dürfen nun offiziell kein Neugeschäft mehr annehmen. Praktisch tun sie das bereits seit 2018 nicht mehr. Das sind die Hintergründe der internen Run-Offs.

Olaf Keese, (links, im Gespräch mit procontra-Autor Detlef Pohl) konzentriert sich auf Bestandskunden (Bild: Pohl)

Olaf Keese, Chef der Caritas- und der Kölner Pensionskasse (links, im Gespräch mit procontra-Autor Detlef Pohl): „Wir konzentrieren uns darauf, die fortlaufenden Leistungen für unsere Versicherten sicherzustellen.“ (Bild: Pohl)

Die Meldungen der BaFin klingen bedrohlich: Die Aufsichtsbehörde hat sowohl für die Kölner Pensionskasse als auch für deren Schwester, die Pensionskasse der Caritas, die Erlaubnis zum Betrieb des Versicherungsgeschäfts widerrufen. Die Bescheide stammen allerdings schon aus dem Herbst 2018. Beide Kassen hatten die Mindestkapitalanforderung nicht mehr erfüllen können und daher einen Finanzierungsplan zur Beseitigung dieser Unterdeckung vorgelegt, der aus Sicht der BaFin jedoch unzureichend war.

Beide Kassen hatten sich zunächst auf verwaltungsrechtlichem Wege durch Widerspruch und Klage dagegen gewehrt. Hintergrund: Man wollte sich die Option offenhalten, früher oder später wieder Neugeschäft zu zeichnen. Ein Widerruf der Erlaubnis zum Betrieb des Versicherungsgeschäfts bedeutet jedoch, dass keine neuen Versicherungsverträge abgeschlossen und bestehende Versicherungsverträge weder verlängert noch bei Beitrag oder Leistung erhöht werden dürfen („interner Run-off“) Zudem stellt der Betrieb des Versicherungsgeschäfts ohne die erforderliche Erlaubnis eine Straftat dar.

Juristischen Streit aufgegeben

„Inzwischen haben beide Kassen die juristische Auseinandersetzung aufgegeben“, berichtet Olaf Keese, der in Personalunion Vorstandschef beider Kassen ist. Konkret: Die Kölner Pensionskasse hatte Ende 2020 ihre diesbezügliche Klage vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt zurückgezogen; die Caritas Pensionskasse hat ihren Widerspruch gegen den BaFin-Entscheid zurückgenommen. Somit sind die Bescheide der BaFin vom Herbst 2018 erst „mit Ablauf des 31. Dezember 2020 bestandskräftig geworden“, wie die BaFin jetzt mitteilt.

Tatsächlich hatten beide Kassen schon nach der Aufforderung durch die BaFin im Verlaufe des Jahres 2018 das Neugeschäft aufgegeben. Seither organisieren beide Kassen den internen Run-off, also die Abwicklung in Eigenregie. Sie schließen dauerhaft keine neuen Verträge mehr ab (gemäß Paragraf 304 VAG).

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