Ohne Gesundheitskarte gibt es keine Leistungen

Martin Thaler Berater

Ist die elektronische Gesundheitskarte zwingend, wenn man Leistungen seiner Krankenkasse erhalten möchte? Ein Patient hatte datenschutzrechtliche Bedenken und bevorzugte deswegen einen Krankenschein – das Bundessozialgericht musste nun Klarheit schaffen.

Gesundheitskarte Bild: Pixabay/blickpixel

Wer Leistungen aus der gesetzlichen Krankenkasse erhalten möchte, braucht dafür zwingend seine elektronsche Gesundheitskarte. Bild: Pixabay/blickpixel

Um Leistungen aus der Gesetzlichen Krankenversicherung wahrnehmen zu können, müssen die Versicherten ihre Berechtigung bei jedem Arztbesuch mittels ihrer elektronischen Gesundheitskarte vorweisen. Doch ist das auch verpflichtend? Könnten Versicherte, die datenschutzrechtliche Bedenken haben, alternativ ihre Leistungsberechtigung in Papierform, über einen Krankenschein, nachweisen? Mit dieser Frage hatte sich nun das Bundessozialgericht auseinanderzusetzen (Az: B 1 KR 7/20 R, B 1 15/20 R).  

Mehrere Kläger hatten auf vermeintliche Fehler in der der elektronischen Gesundheitskarte zugrundeliegenden Telematikinfrastruktur hingewiesen. Da auf der Karte persönliche Daten wie Name, Geschlecht und Anschrift verzeichnet sind, gaben die Kläger an, diese seien nicht ausreichend gegen unberechtigte Zugriffe geschützt. Statt die Gesundheitskarte beim Arzt vorzeigen zu müssen, forderten die Kläger eine Leistungsberechtigung in Papierform.  

Das Urteil

Diese Forderung lehnte das Bundessozialgericht jedoch ab. Die Vorschriften über die elektronische Gesundheitskarte stünden mit den Vorgaben der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Einklang, so das Gericht. Mit der elektronischen Gesundheitskarte solle der Missbrauch von Sozialleistungen verhindert und die Abrechnung von Leistungen der Ärzte erleichtert werden – legitime Ziele aus Sicht des Bundessozialgerichts.

Auch werde der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gewahrt, da nur zwingend erforderliche personenbezogene Daten verarbeitet würden. Nach Ansicht des Gerichts gewährleiste die Bundesregierung die Datensicherheit mit vielfältigen Maßnahmen. Etwaige Schwachstellen würden durch Anpassungen regelmäßig ausgemerzt. Viele Anwendungen, wie beispielsweise die elektronische Patientenakte, seien zudem freiwilliger Natur.  

Ein Verstoß der rechtlichen Grundlagen der elektronischen Gesundheitskarte gegen das Grundgesetz bzw. die Europäische Grundrechtecharta konnte das Gesetz folglich nicht feststellen. Die Klagen wurden entsprechend abgelehnt, die Gesundheitskarte bleibt somit Voraussetzung, um Leistungen aus der Gesetzlichen Krankenkasse wahrzunehmen.

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