Neuer Staatsvertrag hat Auswirkungen auf Makler-Homepages

Martin Thaler Berater Digital

Makler, die auf ihren Homepages auch redaktionelle Inhalte anbieten, sollten ihr Impressum nachbessern. Grund dafür ist eine Änderung der Rechtsgrundlage.

Impressum anpassen Bild: Adobe Stock/Visual Generation

Beim Impressum ihrer Homepage sollten Makler die Rechtsgrundlage anpassen. Bild: Adobe Stock/Visual Generation

Zum 7. November vergangenen Jahres lief der Rundfunkstaatsvertrag aus und wurde durch einen Medienstaatsvertrag ersetzt. Der Vertrag der 16 Bundesländer zur Modernisierung der Medienordnung kann auch Auswirkungen auf Makler haben, sofern diese eine eigene Homepage mit redaktionellen Inhalten betreiben. Darauf macht der Maklerpool Netfonds in seinem Unternehmensblog aufmerksam.  

Demzufolge muss im Impressum der jeweiligen Homepage die Formulierung „Verantwortlicher gemäß § 55 Abs. 2 RStV“ ausgetauscht werden durch die Formulierung „Verantwortlicher i.S.d. § 18 Abs. 2 MStV“, rät Sarah Lemke, Syndikusanwältin der Netfonds AG. Im Folgenden muss der Name einer natürlichen Person inklusive Anschrift genannt werden. Andere Anwaltskanzleien halten es für ausreichend, wenn lediglich die natürliche Person plus Anschrift genannt, auf die Rechtsgrundlage jedoch verzichtet wird. Das habe den Vorteil, dass bei einer erneuten Reform keine weiteren Schritte erforderlich seien. Doch ob mit oder ohne Nennung der neuen Rechtsgrundlage sollten Makler auf jeden Fall sicherstellen, dass die alte, nicht mehr geltende Rechtsgrundlage aus dem Impressum verschwindet.

Einen inhaltlich Verantwortlichen müssen alle Websites aufführen, auf denen redaktionell-journalistische Inhalte erscheinen. Wer sein Unternehmen in einer kurzen „Über uns“-Rubrik lediglich knapp vorstellt oder einen reinen Online-Shop betreibt, unterliegt dieser Pflicht nicht. Beruflich genutzte Social-Media-Profile, beispielsweise die Facebook-Fanpage, der YouTube- und Twitter-Kanal oder die Linkedin-Seite, fallen hingegen ebenfalls unter die Impressumspflicht.  

Hilfestellungen und Tipps zur aktuellen Gesetzeslage bekommen Vermittler unter anderem auf Portalen wie eRecht24.