Neue BSV: Kaum noch Pandemieabsicherung

Detlef Pohl Berater Top News

Der Streit um Versicherungsschutz bei Betriebsschließungen beschäftigt weiter die Gerichte. Derweil ändern die Versicherer die Bedingungen, die Pandemieabsicherung wird dabei meist ausgeschlossen. Der Staat soll es künftig mit richten.

Pandemie bald unversichert. Bild: Pixabay/Ryan McGuire

Viele Geschäfte müssen im Lockdown wegen Allgemeinverfügung schließen, doch die Versicherer zahlen nur in Einzelfällen, künftig bei Pandemie fast nie mehr. Bild: Pixabay/Ryan McGuire

Bei vielen Versicherern sind die alten BSV-Bedingungen unklar formuliert gewesen. Entsprechend unterschiedlich fallen bislang die Urteile aus, die betroffene Gewerbekunden gegen ihre Versicherer angestrengt hatten.

Der Bundesverband Deutscher Versicherungs-Makler (BDVM) schätzt, dass sich im Streit um „alte“ Betriebsschließungsversicherungen (BSV) die Urteile zugunsten der Kunden durchsetzen werden, weil sie durchweg fundierter begründet waren als ablehnende Entscheidungen einiger Landgerichte.

Donisl-Wirt klagt gegen Allianz trotz Vergleich

Nun scheint auch der Bayerische Kompromiss die Versicherer einzuholen: Der Wirt des Münchener Restaurants Donisl hat Klage gegen die Allianz auf Zahlung der vollen BSV-Entschädigung trotz einer Kompromiss-Vereinbarung eingereicht, wie die Anwaltskanzlei Beiten Burkhardt mitteilt. Begründung: Die Vereinbarung nach dem Bayerischen Modell sei sittenwidrig und unwirksam.

Die Versicherer haben auf die Situation reagiert und die BSV aufgeweicht – entweder über die Kündigung im Schadenfall, eine einvernehmliche Vertragsänderung oder einseitig geänderte Bedingungen. Für Covid-19 und vergleichbare Pandemien besteht nun in der Regel überhaupt keine Deckung mehr, so der BDVM.

Neue Muster-AVB schließen Pandemien aus

Dem entsprechen auch die neuen, unverbindlichen BSV-Musterbedingungen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), die nun in sechs Vertragsvarianten vorliegen. „Mit den Klauseln schaffen wir Klarheit – auch im Interesse unserer Kunden“, lässt sich GDV-Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen zitieren. Klar ist damit jedoch nur: Flächendeckende Betriebsschließungen, wie in der Corona-Pandemie angeordnet, sind künftig eindeutig vom Schutz ausgenommen.

Bezahlt wird nämlich nicht mehr, wenn Betriebe flächendeckend per Allgemeinverfügung geschlossen werden. „Solche politischen Entscheidungen sind keine zufälligen Ereignisse, nicht kalkulierbar und daher generell vom Schutz ausgeschlossen – auch Pandemien“, begründet Asmussen. Bezahlt wird nur noch, wenn im Betrieb eine definierte Krankheit oder ein definierter Krankheitserreger auftritt und der Betrieb per Einzelverfügung geschlossen wird, um das Ausbreiten zu verhindern. Dieses zufällige Ereignis sei kalkulier- und damit versicherbar, so der GDV.

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