Höheres Einkommen = höheres Schmerzensgeld?

Martin Thaler Berater Recht & Haftung

Nach einem fremdverschuldeten Unfall steht dem Opfer unter Umständen von der Gegenseite ein Schmerzensgeld zu. Doch wie wird dieses berechnet und muss die wirtschaftliche Situation der Unfallgegner dabei berücksichtigt werden? Ein Urteil des OLG Hamm schafft nun Klarheit.

Wie wird das Schmerzensgeld berechnet? Bild: Pixabay/Alexas_Fotos

Spielt die wirtschaftliche Situation von Unfallopfer und -gegner bei der Bemessung des Schmerzensgeldes eine Rolle? Bild: Pixabay/Alexas_Fotos

Nach einem unverschuldeten Unfall steht dem Opfer unter bestimmten Umständen ein Schmerzensgeld zu. Doch wovon ist dessen Höhe abhängig? Und welche Rolle spielt dabei das Einkommen von Unfallopfer und -verursacher? Mit diesen Fragen musste sich unlängst das Oberlandesgericht Hamm (Az: 7 U 22/19) befassen.  

Was war passiert?  

Im September des Jahres 2015 kam es zu einem folgenschweren Frontalkollision zweier Fahrzeuge: Der Geschäftsführer einer Firma verletzte sich dabei schwer – neben Frakturen an Fuß, Fingern, Unterarm und Schultern zog sich der Mann auch eine Ausrenkung des Kiefers zu. Anderthalb Monate blieb das Unfallopfer komplett arbeitsunfähig, auch danach gab der Mann anhaltende Schmerzen an, die ihn in seinem Alltag beeinflussten. So könne er nicht mehr Golf spielen, was sich auch negativ auf seine geschäftlichen Kontakte auswirke. Zudem könne er keinen schweren Garten- bzw. Überkopfarbeiten mehr verrichten.  

Die Schuld an der Kollision trug unstrittig der Unfallgegner, seinerseits Gründer einer Mineralwassermarke. Dessen Haftpflichtversicherung zahlte nach der Kollision dem Unfallopfer ein Schmerzensgeld in Höhe von 20.000 Euro. Dieser Betrag war dem Unfallopfer allerdings zu gering. Neben den erlittenen Beeinträchtigungen müsse auch seine wirtschaftliche Situation (Jahreseinkommen: 555.555 Euro) sowie die des Unfallverursachers bei der Berechnung des Schmerzensgeldes berücksichtigt werden.

Der Mann verlangte weitere 60.000 Euro Schmerzensgeld sowie weitere 2.500 Euro Stornokosten für eine Urlaubsreise, die er verletzungsbedingt hatte absagen müssen. Diese Zahlungen wurden von der gegnerischen Haftpflichtkasse jedoch verweigert, so dass der Fall vor Gericht landete.  

Nachdem das Landgericht Bielefeld die Klage des Mannes abgewiesen hatte, ging der Fall vor das OLG Hamm.  

Das Urteil  

Die Klage des Mannes wurde auch vom OLG Hamm abgelehnt. Dieses betonte die Ausgleichs- und Genugtuungsfunktion des Schmerzensgeldes. Entsprechend bildeten die Größe, Heftigkeit und Dauer der Schmerzen, Leiden und Entstellungen die wichtigsten Grundlagen bei der Bemessung der Entschädigung.   Zwar können nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes unter bestimmten Voraussetzungen auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Geschädigten bzw. Schädigers eine Rolle spielen, der vorliegende Fall bekomme aber kein besonders Gepräge dadurch, dass Unfallopfer und Unfallverursacher „gut situiert“ seien, so das Gericht.

Da ohnehin die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners für das Schmerzensgeld aufkomme, sei dessen wirtschaftliche Situation nicht von Bedeutung. Auch der Argumentation, dass dem Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von mindestens einem Sechstel seines Jahreseinkommens zustehe, schloss sich das OLG nicht an.  

Auch wenn sich Unfälle und die sich daraus ergebenden Verletzungsbilder nur begrenzt miteinander vergleichen ließen, müsse sich das Gericht bei der Bemessung des Schmerzensgeldes an vorherigen Fällen orientieren, allein schon aus Gründen der rechtlichen Gleichbehandlung. Das von der Haftpflichtversicherung bereits vorgerichtlich gezahlte Schmerzensgeld in Höhe von 20.000 Euro liege dabei schon an der oberen Grenze vergleichbarer Fälle, so das Gericht. Das Unfallopfer muss sich folglich mit einem Schmerzensgeld in Höhe von 20.000 Euro zufriedengeben.