Hinterbliebenengeld: Welche Höhe ist angemessen?

Martin Thaler Berater Recht & Haftung

Bei einem fremdverschuldeten Tod können Angehörige eines Verstorbenen eine Entschädigung für seelisches Leid vom Verantwortlichen verlangen. Welche Höhe angemessen ist, entschied nun das Koblenzer OLG.

Hinterbliebenengeld Bild: Pixabay/bernswaelz

Für seelische Leiden können Angehörige beim Tod eines geliebten Menschen vom Verantwortlichen Hinterbliebenengeld verlangen. Doch in welcher Höhe? Bild: Pixabay/bernswaelz

Ob Geld ein wirksames Heilmittel für seelische Schmerzen darstellt, sei einmal dahingestellt. Nahe Angehörige eines Verstorbenen können seit 2017 gegenüber dem Verursacher jedoch nicht mehr nur materielle Schäden – beispielsweise die Kosten für die Beerdigung oder den entgangenen Unterhalt – geltend machen, sondern sich auch für seelische Leiden entschädigen lassen. Grundlage dafür bietet das sogenannte Hinterbliebenengeld (§ 844 Absatz 3 BGB), das im Fall einer fremdverursachten Tötung zum Tragen kommen kann.  

Doch wie kann seelischer Schmerz in eine konkrete Zahl gegossen werden? Welcher Betrag schafft hier gemäß den Vorstellungen des Gesetzgebers Linderung? Über diese Frage hatte nun das OLG Koblenz (Az: 12 U 870/20) zu entscheiden.  

Was war passiert?  

Ein junger Mann war bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Dessen Vater verlangte nun vom Unfallverursacher bzw. dessen Haftpflichtversicherung das sogenannte Hinterbliebenengeld. Strittig blieb allerdings dessen Höhe.  

Da der verunglückte Sohn nicht schuldlos an dem Unfall, der zu seinem Tod geführt hatte, war (Fahrrad ohne Beleuchtung, dunkle Kleidung) zahlte die Haftpflichtversicherung unter Berücksichtigung einer Mitverschuldungsquote von 50 Prozent ein Hinterbliebenengeld in Höhe von 3.750 Euro. Dieser Betrag erschien dem Vater allerdings als zu gering, er verlangte weitere 8.750 Euro von der Versicherung.  

Das Landgericht Trier verurteilte die Versicherung jedoch lediglich zur Zahlung von weiteren 750 Euro – insgesamt hielt es somit ein Hinterbliebenengeld von 4.500 Euro (50 Prozent von 9.000 Euro) für begründet. Dagegen legte der Vater Berufung ein, der Fall landete vor dem OLG Koblenz.  

So entschied das Gericht  

Auch das OLG Koblenz schloss sich der Berechnung seiner Vorinstanz an. Zwar gebe es für die Berechnung des Hinterbliebenengelds keine Vorgaben, weder für eine Ober- noch eine Untergrenze. Eine Orientierungshilfe biete jedoch die im Gesetzgebungsverfahren vorgenommene Kostenschätzung, bei der ein durchschnittlicher Entschädigungsbetrag von 10.000 Euro zugrunde gelegt wurde.  

Die Höhe des Hinterbliebenengelds werde dabei nach den gleichen Grundsätzen wie die Bemessung eines Schmerzensgeldes, das wegen des Todes eines nahen Angehörigen zu zahlen sei, festgelegt. Im Gegensatz zum Schmerzensgeld setzt das Hinterbliebenengeld jedoch keinen gesundheitlichen Schaden voraus – es entschädigt nur für die Trauer und das seelische Leid. Entsprechend werde das Hinterbliebenengeld im Regelfall nicht die Höhe des Schmerzensgeldes erreichen, so das Koblenzer Gericht.