Grüne haken bei Provisionsdeckel nach

Martin Thaler Berater

Seit dem vor gut anderthalb Jahren veröffentlichten Referentenentwurf ist von der Bundesregierung nichts mehr zum Thema Provisionsdeckel für Lebens- und Restschuldversicherungen zu hören gewesen. Wie es weitergeht, wollen nun die Grünen wissen.

Bündnis 90/Die Grünen Bild: Adobe Stock/ Tobias Arhelger

Die Grünen wollen wissen, was aus dem von der Bundesregierung angedachten Provisionsdeckel für Lebens- und Restschuldversicherungen wird. Bild: Adobe Stock/Tobias Arhelger

Im Juni 2019 hatte das Bundesfinanzministerium einen Gesetzesentwurf für die Deckelung von Abschlussprovisionen in der Lebens- und der Rechtsschuldversicherung veröffentlicht – seitdem ist es in dieser Angelegenheit sehr ruhig geworden. Grund genug für den Bundestagsabgeordneten Stefan Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen) einmal nachzufragen.  

In einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung (Drucksache 25176) will Schmidt wissen, warum seit Veröffentlichung des Referentenentwurfs vor gut anderthalb Jahren nichts passiert sei, obwohl das Finanzministerium festgestellt habe, „dass die Kreditinstitute häufig mehr als 50 Prozent, in der Spitze sogar bis zu 80 Prozent der vom Darlehensnehmer gezahlten Versicherungsprämie als Provision beziehungsweise Vergütung erhalten“.  

In seiner Anfrage konzentriert sich der Grünen-Parlamentarier vorwiegend auf einen Provisionsdeckel für die Restschuldversicherung. Zwar ist ein solcher vonseiten der Bundesregierung auch für die Lebensversicherung angedacht, dieser lässt sich aufgrund des Widerstands aus der CDU/CSU momentan jedoch kaum umsetzen.   Damit scheint sich auch Schmidt abgefunden zu haben. So fragt er die Bundesregierung, ob ein Provisionsdeckel in der Restschuldversicherung nicht in dieser Legislaturperiode noch gesondert und somit nicht im Paket mit der Lebensversicherung beraten werden könne.  

Ein ähnliches Vorgehen hatten auch Finanzpolitiker von SPD und Union auf dem Hauptstadtgipfel des Vermittlerverbands AfW im vergangenen November vorgeschlagen. Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher der Sozialdemokraten, erklärte, sich einen solchen Kompromiss vorstellen zu können. Auch für Carsten Brodesser, Finanzpolitiker aus Reihen der CDU, schien in dieser Hinsicht gesprächsbereiter, obwohl er in diesem Zusammenhang einen doppelten Provisionsdeckel vorschlägt. Dieser würde Provisionsexzesse beschneiden, gleichzeitig eine Beratung über alle in Frage kommenden Risiken weiter ermöglichen.  

Über einen konkreten Zeitplan eines gesonderten Provisionsdeckels konnten jedoch weder Brodesser noch Binding zum damaligen Zeitpunkt Auskunft geben. Vielleicht liefert die Bundesregierung bei der Beantwortung der kleinen Anfrage nun etwas mehr Klarheit.

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