Gewerkschaft darf Makler nicht abwerten

Martin Thaler Berater Recht & Haftung Top News

Wenn es um die Vermittlung von Versicherungen geht, gelten für Gewerkschaften die gleichen Regeln wie für andere Marktteilnehmer. Dies musste nun die Gewerkschaft der Polizei erfahren, die in einem Flugblatt vor Maklern gewarnt hatte.

Stephan Michaelis Bild: Kanzlei Michaelis

Makler sollten sich selbstbewusst gegen wettbewerbswidrige Praktiken zur Wehr setzen, rät Rechtsanwalt Stephan Michaelis. Bild: Kanzlei Michaelis

Auch Gewerkschaften spielen auf dem weiten Feld der Versicherungsvermittlung eine Rolle und stehen dabei mitunter in Konkurrenz zu Maklern. Dabei gelten für sie dann aber auch die gleichen Regeln, wie aus einem Urteil des Berliner Kammergerichts (Az: 5 W 1131/20) hervorgeht, auf das die Hamburger Anwaltskanzlei Michaelis hinweist.  

Was war passiert?  

Ein Versicherungsmakler, die Beamten Circle Versicherungsmakler GmbH, hatte sich auf die Beratung von Beamten spezialisiert. Auf der Suche nach Kunden hatte er Anwärter der Polizeiakademie bei ihrer amtsärztlichen Untersuchung angesprochen. Anwesend vor Ort war auch die DPolG, die örtliche Polizeigewerkschaft. Ausgestattet mit der entsprechenden Kleidung bzw. dem Logo der Gewerkschaft waren auch Vertreter einer Versicherung vor Ort, die ebenfalls die Anwärter auf deren Versicherungsbedarf ansprachen.  

Verteilt wurde in diesem Zusammenhang ein Flugblatt, auf dem es hieß:  

Achtung! In den ersten Tagen stürzen Versicherungsvertreter und andere, die sagen, dass sie es gut mit dir (deinem Geldbeutel) meinen, fast wie die Geier auf dich ein. Ein gesundes Misstrauen und das ständige Überprüfen von Aussagen auf den Wahrheitsgehalt ist eine Eigenschaft, ohne die man als Polizeibeamtin oder Polizeibeamter im späteren Ermittlungs- und Streifendienst, zum Beispiel beim Verhör von Straftätern, nicht auskommen kann. Wir warnen vor den unseriösen Maklern,...

An diesem Flugblatt stieß sich der Makler. So sei es zum einen wettbewerbswidrig herabsetzend gegen ihn gerichtet. Zum anderen würde der Eindruck erweckt werden, dass die Gewerkschaft und die mit den Gewerkschaftsinsignien ausgestatteten Vertreter eine neutrale Beratung anbieten würden. Nachdem das Landgericht Berlin (Az: 52O 355/20) die Klage des Maklers zunächst abgelehnt hatte, landete der Fall vor dem Kammergericht.  

Die Entscheidung  

Die Frage, ob auch Gewerkschaften unter die Regeln des UWGs (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) fallen, beantwortete das Berliner Kammergericht mit „ja“. Die Gewerkschaft fördere mit besagter Schrift Versicherungsunternehmen, deren Dienstleistungen und Verträge sie ihren Mitglieder vermittelt, befand das Gericht. „Auch das Handeln einer Gewerkschaft […] kann objektiv geeignet und darauf gerichtet sein, den Wettbewerb eines fremden Unternehmens zu fördern.“  

Da das Gericht die besagte Schrift als unlauter bewertete, „weil sie die Dienstleistungen, Tätigkeiten und persönlichen und geschäftlichen Verhältnisse der Antragsstellerin [der klagende Makler, Anm. der Red.] herabsetzt“. Das wertete das Gericht als Verstoß gegen Paragraf 4 Nr. 1 UWG.  

Der Gewerkschaft wurde in der Folge vom Gericht untersagt, die entsprechenden Behauptungen weiterhin aufzustellen. Anderenfalls drohe ein Ordnungsgeld in Höhe bis zu 250.000 Euro.